Regierung will bei MRT und OP-Roboter künftig mitreden

Im Kanton Genf gilt ab Samstag eine Bewilligungspflicht für schwere medizinisch-technische Apparate. Künftig müssen öffentliche und private Spitäler und Praxen Erwerb, Inbetriebnahme und Einsatz von CT, PET sowie MRI oder auch Operationsroboter vom Genfer Staatsrat genehmigen lassen.

Ziel der neuen Regulierung ist es, deren Auswirkungen auf den Anstieg der Gesundheitskosten zu begrenzen - und damit die Sozialversicherungssysteme nicht unnötig zu belasten, wie der Kanton Genf in einer Mitteilung schreibt. Ähnliche Kontrollsysteme kennen bereits die französischsprachigen Kantone Neuenburg, Waadt, Freiburg, Jura sowie auch der Kanton Tessin. 

Für die Bewilligung der Geräte setzt die Genfer Regierung eine kantonale Kommission ein, die für die Vorberatung von Gesuchen zuständig ist. Diese setzt sich zusammen aus Vertretern des Gesundheitsdepartements und der medizinischen Einrichtungen. Das Gremium muss entscheiden, ob eine Neuanschaffung einem tatsächlichen Bedarf entspricht. 

Die Ärzteschaft befürchtet mit der neuen Verordnung eine Erhöhung der Wartezeiten für Patienten und eine Verlangsamung der Erneuerung des Geräteparks. Ein Referendum der Genfer Ärztekammer scheiterte allerdings an der unzureichenden Anzahl von Unterschriften. 

Genf verfügt bei medizinischen Bildgebungsapparaten über eine Gerätedichte, die im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Zwischen 2014 und 2019 stieg die Zahl der MRT-Scanner um 54 Prozent (von 26 auf 40), die Zahl der CT-Scanner um 70 Prozent (von 20 auf 34) und die Zahl der PET-Scanner um 33 Prozent (von 6 auf 8).

Ein «Überangebot» an Geräten führt laut der Genfer Regierung dazu, dass das Leistungsvolumen über den notwendigen Bedarf hinausgeht. Für die Bevölkerung trage dies zu einer über dem Landesdurchschnitt liegenden Verteuerung der Krankenkassenprämien bei. Im Kanton Genf liegen die durchschnittlichen Kosten pro Versicherten in praktisch allen Bereichen über dem Schweizer Durchschnitt.