Pflegefachleute verklagen den Kanton Solothurn

Der Berufsverband der Pflegefachleute hat gegen den Kanton Solothurn eine Klage eingereicht. Der Streit dreht sich um die Frage der Restkostenregelung.

, 18. Februar 2016 um 08:46
image
  • restfinanzierung
  • pflege
  • spitex
  • solothurn
  • politik
Die rund 40 freiberuflichen Pflegefachleute im Kanton Solothurn haben mit der Unterstützung des Schweizerischen Berufsverbandes der diplomierten Pflegefachmänner und Pflegefachfrauen (SBK) beim Kanton eine Privatklage eingereicht.
Die Pflegefachleute wollen nicht weiter hinnehmen, dass freiberufliche Pflegefachfrauen in der ambulanten Pflege keine Beiträge der öffentlichen Hand erhalten, wie die «Solothurner Zeitung» (Print) meldet.

«Diskriminierende Umsetzung der Pflegefinanzierung»

Gegenüber der öffentlichen Spitex haben die privaten Anbieter laut SBK das Nachsehen. Die Pflegefachleute bezeichnen dies als «faktisches Berufsverbot» und sprechen von «Diskriminierung».
Der SBK hat diesbezüglich bereits in den Kantonen Fribourg und Genf geklagt, sogar bis vor Bundesgericht. Fribourg wurde am Ende dazu verpflichtet, eine Neuberechnung der Kosten für die erbrachten Pflegedienstleistungen an die Hand zu nehmen. Das Freiburg-Urteil dürfte für Solothurn von Relevanz sein, meint die «Solothurner Zeitung» nun. 

Was der Kanton dazu sagt

Der Kanton Solothurn hat dazu eine klare Meinung: Er sei für die Abgeltung der ambulanten Pflegedienstleistungen nicht zuständig – dies sei vielmehr das Aufgabenfeld der Gemeinden. 
Der Kanton respektive das Amt für soziale Sicherheit (ASO) vertritt zudem noch dieselbe Meinung wie bereits vor Jahren. Diese lautet: Der Kanton verfügt sehr wohl über eine Restkostenregelung. Und diese besteht darin, dass es solche Restkosten schlicht nicht gibt. 
Artikel teilen

Loading

Comment

Mehr zum Thema

image

Care@home forscht zu neuen Modellen für die Patientenpflege zu Hause statt im Spital

Ein neues Berner Zentrum will dafür sorgen, dass bestimmte Behandlungen vom Spital nach Hause oder in Pflegeeinrichtungen verlegt werden können.

image

Personalisierte Medizin: Was heisst das für die Solidarität?

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich einen fairen Zugang zu innovativen Therapien. Doch wer soll die Rechnung bezahlen? Eine neue Studie zeigt, wie es um Solidarität und Kostenbewusstsein steht.

image

Frankreich: Quoten in der Pflege per Gesetz

Im Nachbarland soll eine Behörde nun festlegen, wieviel Pflegepersonal pro Krankenhauspatient nötig ist. Wie soll das gehen angesichts des Fachkräftemangels?

image

Aargau: Neue Pilotprojekte in der Telemedizin

Mit Medgate testet der Kanton ein Telemedizin-Angebot in Pflegeheimen und in der Spitex – um rascher reagieren zu können und um Hausärzte zu entlasten.

image

Schweizer Ärzte sind besorgt über WHO-Austritt der USA

Die Weltgesundheitsorganisation WHO ist für das Medizin-Personal in der Schweiz nicht so unwichtig, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.

image

Pflegeberufe: Nachträglicher Titelerwerb wird erleichtert

Pflegefachpersonen können ab Anfang Februar den Fachhochschultitel «Bachelor of Science» nachträglich erwerben.

Vom gleichen Autor

image

Arzthaftung: Bundesgericht weist Millionenklage einer Patientin ab

Bei einer Patientin traten nach einer Darmspiegelung unerwartet schwere Komplikationen auf. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die Ärztin aus dem Kanton Aargau kann sich auf die «hypothetische Einwilligung» der Patientin berufen.

image

Studie zeigt geringen Einfluss von Wettbewerb auf chirurgische Ergebnisse

Neue Studie aus den USA wirft Fragen auf: Wettbewerb allein garantiert keine besseren Operationsergebnisse.

image

Warum im Medizinstudium viel Empathie verloren geht

Während der Ausbildung nimmt das Einfühlungsvermögen von angehenden Ärztinnen und Ärzten tendenziell ab: Das besagt eine neue Studie.