Mehr Kompetenzen: Jetzt starten die Pflege-Fachleute eine Volksinitiative

Die so genannte «Initiative Joder» hat Folgen: Sowohl der Bundesrat wie das Parlament wandten sich ja im Frühjahr gegen eine Aufwertung des Pflegeberufs. Oder genauer: Sie schmetterten die Idee ab, dass das Pflegepersonal diverse Tätigkeiten auch ohne ärztlichen Auftrag ausführen und verrechnen kann.

Der parlamentarische Antrag, lanciert vom damaligen SVP-Nationalrat Rudolf Joder, wollte eine grössere Autonomie des Pflegeberufs, wollte Schluss machen damit, dass es sich dabei quasi nur um eine Art «Hilfsberuf» handelt. Dies vor allem, um die Attraktivität zu steigern und damit etwas gegen den notorischen Personalmangel in der Pflege zu tun.

Aber nichts da. Unter anderem stellten sich Gesundheitsminister Alain Berset, der Bundesrat und dann der Nationalrat gegen den Vorstoss. Ausschlaggebend war die Befürchtung, dass die Sache teuer würde: Wenn Pflegepersonen eigene Rechnungen an die Krankenkasse stellen könnten, hätte dies eine Mengenausweitung zur Folge – also auch Mehrkosten.

Doch jetzt widersetzt sich das Pflegepersonal. Im April schon tönte der Berufsverband SBK an, dass man das Anliegen mit einer Volksinitiative neu aufgleisen will. Und jetzt wird die Sache ernst: Wie SBK-Präsidentin Helena Zaugg gegenüber dem «Tages-Anzeiger» bestätigt, wird die Initiative im Herbst gestartet. Derzeit ist der Text zur Vorprüfung in der Bundeskanzlei; Ende Oktober soll die Unterschriftensammlung starten.

Siehe auch: Die Pflege-Fachleute werden sich am Ende durchsetzen 

«Erhalten die Pflegenden mehr Kompetenzen, steigert das die Attraktivität des Berufs», erklärt SBK-Präsidentin Helena Zaugg im Tagi diesen fast schon historischen Entscheid.

Es entspreche dem mehrfach geäusserten Willen der Basis, das Volk dazu zu befragen, so Zaugg weiter. Tatsächlich hatten sich die Delegierten im Juni bei einer Konsultativabstimmung am SBK-Kongress hinter die Initiativ-Idee gestellt. 

Und: Für den Verband sei es kein Problem, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. Dies zumal der SBK von anderen Verbänden unterstützt werde, so die SBK-Präsidentin weiter. Und unter dem Druck eines anstehenden Volksentscheids dürfte eine breitere politische Diskussion über die Aufwertung des Pflegeberufs möglich werden.

Tatsächlich dürften die Chancen der Initianten beträchtlich sein: Die Credibility der Pflegeprofis ist so solide, dass grosse Teile der Bevölkerung bei einer derart komplexen Frage mal grundsätzlich dem Personal in Weiss folgen. So wie in früheren Fällen der Ärzteschaft, die ihre Referendums-Macht ja auch schon bewiesen hat.

Vor allem: Offenbar sympathisieren selbst die Mediziner mit dem SBK-Anliegen. «Wir stehen dem Anliegen positiv gegenüber und beurteilen die Chancen einer Volksinitiative als gut», sagte FMH-Präsident Jürg Schlup zum «Tages-Anzeiger». Sogar der Krankenkassenverband Santésuisse stimme der Idee zu – unter der Bedingung, dass die Kosten nicht steigen.

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