Labortarife bleiben Sache des Bundes

In der Schweiz werden die Tarife für Laborleistungen in der Grundversorgung bekanntlich nicht durch den Markt oder durch Tarifpartner bestimmt, sondern durch den Bund: Das Departement des Innern legt die Preise zentral fest.

Der Bundesrat wollte hier ein bisschen mehr Bewegung und legte einen Änderungsvorschlag vor: Danach sollten die Tarife für die Laboranalysen ebenfalls von den Tarifpartnern ausgehandelt werden.

Der Ständerat lehnte es nun am Mittwoch definitiv ab, auf das Anliegen einzutreten. Damit ist das Projekt gescheitert.

Die Gesundheitskommission des Ständerates hatte die Ablehnung vorbereitet: Es gebe keine Garantie, dass der Systemwechsel zu tieferen Kosten führen würde, so ein Argument. Dabei hatten noch dieselbe Kommission und derselbe Ständerat das Änderungsprojekt im Jahr 2017 durch eine Motion losgetreten. Bis 2018 sprachen sich sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat dafür aus und erteilten dem Bundesrat den Auftrag, die Gesetzesänderung auszuarbeiten.

Im Hintergrund steht auch, dass die Laborpreise in der Schweiz – verglichen mit ähnlichen Ländern – sehr hoch sind.

Allerdings hatten bereits in der Vernehmlassung die kritischen Stimmen überwogen. Zum Beispiel äusserte die GDK die Befürchtung, dass der Prozess verlängert würde, wenn die Tarifpartner die Preise aushandeln müssten, und dass flexible Anpassungen kaum mehr möglich seien.