Die Diskussion um eine Begrenzung der Gehälter von Krankenkassenmanagern läuft seit Jahren – zumeist jeweils Herbst, nachdem die Prämienerhöhungen bekannt gegeben wurden. Ende September reichte Nationalrätin Sophie Michaud Gigon (GP) nun eine
weitere Motion zum Thema ein; insgesamt 16 Parlamentarier ihrer Partei unterstützten den Vorstoss.
Sophie Michaud Gigon begründet ihren Vorstoss mit den stetig steigenden Krankenkassenprämien. Derweil erhalte das Management der Krankenkassen Vergütungen, die deutlich über den Einkommen hoher Staatsbeamter liegen.
Beispiele aus der Praxis: Der CEO von Sanitas verdient fast eine Million Franken, die CEO der CSS rund 850'000 Franken, der Helsana-Chef über 740'000 Franken, hinzu kommen 289'000 Franken für den Verwaltungsratspräsidenten. Auch andere grosse Versicherer wie Groupe Mutuel, Assura oder Swica zahlten ähnliche Summen, wird in der Motion aufgeführt.
Gehalt wie Bundesrat
Die Nationalrätin verlangt nun, dass der Bundesrat einen Gesetzesentwurf vorlegt, der die Gehälter von Führungskräften in KVG-gebundenen Versicherungen begrenzt. Die Motion zielt zudem auf weitere «Führungspositionen im Gesundheitswesen auf administrativ-politischer Ebene» ab.
Als Orientierung schlägt Michaud Gigon vor, die Gehälter an das Einkommen eines Bundesrates zu koppeln – derzeit 477'688 Franken brutto pro Jahr.
Kritik an der Initiative kam prompt: Ständerat Peter Hegglin (Mitte), Vorstandsmitglied von Santésuisse, bezeichnet die Umsetzung in
«20 Minuten» als schwierig und wenig kohärent, wenn sie nur für Manager der obligatorischen Versicherung gelten würde. Auch die CSS warnt, eine solche Obergrenze allein für Grundversicherer sei problematisch.