USB: Rechtsstreit abgewendet, 300 Millionen bewilligt

Seit September läuft eine Debatte in der Rheinstadt: Das Unispital Basel kann sein 1,7-Milliarden-Projekt «Campus Gesundheit», nicht aus eigener Tasche bezahlen. Es erbat deshalb ein Darlehen über 300 Millionen Franken vom Kanton Basel-Stadt und bekam es von der Regierung zu günstigen Konditionen bewilligt.

Die Vereinigung der Basler Privatspitäler war damit gar nicht einverstanden. Als «gesetzeswidrig» bezeichnete sie das Vorhaben und stützte sich dabei auf ein von ihr in Auftrag gegebenes juristisches Gutachten. Für ein derart zinsgünstiges Darlehen gebe es keine gesetzliche Grundlage – letztlich sei es eine indirekte Finanzhilfe. Die Privatspitäler drohten mit dem Gang vor den Richter.

Nun hat der Grosse Rat – das kantonale Parlament – entschieden und sämtliche Einwände der Privatspital-Vereinigung in den Wind geschlagen. Das zinsgünstige Darlehen wird gewährt, das USB bekommt seine 300 Millionen.

Die Vereinigung der gemeinnützigen Basler Privatspitäler akzeptiert diesen demokratischen Kompromiss und verzichtet auf eine gerichtliche Überprüfung, heisst es in einer Mitteilung.

«Die Gewährung des Kredites zu Vorzugszinsen akzeptieren wir im Sinne eines nun demokratisch klar legitimierten Entscheides. Es ist richtig und wichtig, dass das Darlehen nicht automatisch in Eigenkapital des USB umgewandelt werden kann und der Grosse Rat weiterhin ein Mitspracherecht hat», sagt Martin Birrer, Präsident der BSPV: «Die in Erwägung gezogene gerichtliche Überprüfung der Rechtsgrundlagen verfolgen wir nicht weiter.»

Dies geschehe auch vor dem Hintergrund, «dass in der Debatte mehrfach bestätigt wurde, dass im Fall grösserer finanzieller Schwierigkeiten auch die Vergabe entsprechender Kredite an Privatspitäler ernsthaft geprüft würde».