Spitalzentrum Biel zieht die Labortarife vor Gericht

Im Sommer 2022 beschloss der Bundesrat, die Sätze für die Laboranalysen in den Spitälern zu senken – und zwar linear um 10 Prozent. Es war als Übergangslösung gedacht. Das Provisorium dürfte allerdings noch bis 2025 dauern, denn für den nächsten Schritt muss das EDI den Aufwand sämtlicher Analysen en detail prüfen, um auf dieser Basis neue Tarife zu definieren.

Dass die 10-Prozent-Senkung eine etwas willkürliche Note hat, war offensichtlich – und zwar nicht nur wegen dem linearen Cut. Sondern auch, weil die Hausärzteschaft ausgenommen wurde – von den Tarifsenkungen, aber auch von der differenzierten Überprüfung aller Einzeltarife.

Der Spitalverband Hplus kritisierte dies damals schon als «Ungleichbehandlung». Und er warnte vor einer weiteren Verschärfung der Unterdeckung im spitalambulanten Bereich. Der Eingriff des Bundesrates sei «inakzeptabel», so das Verdikt von Hplus.

Nun, 18 Monate nach dem Regierungs-Eingriff, machen die Spitäler tatsächlich Ernst. Wie der «Sonntagsblick» meldet, wirft sich dafür Kristian Schneider ins Gefecht; der Direktor des Spitalzentrums Biel ist auch Vizepräsident von Hplus. Und er strebt nun einen Musterprozess an – indem sein Spital die alten, höheren Tarife in Rechnung stellt und darauf setzt, dass die Krankenkassen diese dann zurückweisen. Was dann wiederum zum Stoff für Prozesse würde.

Gegenüber dem 'SoBli' kritisierte Schneider die Art, wie Tarife «ohne sachliche Argumentation vom Bundesrat festgelegt» würden. Und weiter: «Die Spitäler werden gezielt schlechtergestellt, diese selektive Preisbestimmung ist ein Novum, das wir nicht zulassen können.»

Der Zeitpunkt mag damit zusammenhängen, dass die Spitäler ein sehr hartes Jahr hinter sich haben – und womöglich ein noch härteres Jahr vor sich. Die Laborpreise waren dabei eine solide Einnahmequelle. Laut Schneider halfen sie in Biel beispielsweise, die unterfinanzierte Kinderklinik oder die Logopädie zu stützen. Mit der Senkung der Laborpreise fehlten nun rund 200'000 Franken pro Jahr.

Auf der Gegenseite stehen die Politiker und die Krankenkassen, welche die Prämienkosten senken möchten.

Ausgelöst wurde der Eingriff damals durch eine Intervention des Preisüberwachers Stefan Meierhans: Monsieur Prix hatte festgestellt, dass die hiesigen Laborsätze massiv teurer sind als in vergleichbaren Ländern. In den Arztpraxen seien sie durchschnittlich 4,5 Mal so hoch; und in Spital- und Privatlabors lägen sie mehr als doppelt so hoch wie im internationalen Vergleich.

Dem Preisüberwacher genügte die 10-Prozent-Senkung per Anfang August 2022 denn auch nicht: Es sei «bestenfalls eine homöopathisch dosierte Tarifsenkung», so sein Kommentar.

Sollten die Spitäler aber nun recht bekommen, könnten die Krankenkassen mit Rückforderungen von mehreren Hundert Millionen Franken konfrontiert werden.