Statt der nationalen Einheitskasse jetzt viele kantonale Einheitskassen

In der Romandie wird eine neue Krankenkassen-Idee aufgegleist: Eine Initiative soll dereinst kantonale Ausgleichskassen statt Privatversicherungen ermöglichen. Der nächste Ideologie-Zank um die Kassen hat begonnen.

, 29. Februar 2016, 15:45
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Der welsche Konsumentenbund plant ein neues Kassenmodell. Konkret prüft die Fédération romande des Consommateurs, ob und wie kantonale Ausgleichskassen eingeführt werden können. Ein Entwurf für einen entsprechenden Verfassungsartikel wurde jetzt in die Anhörung geschickt – am Schluss des Prozesses soll (oder könnte) eine nationale Initiative stehen.
Worum geht es? Den Kantone soll es erlaubt werden, eine Einrichtung zu schaffen, welche faktisch die Grundversicherung übernimmt. Diese Kasse wäre für die Vergütung der Kosten, für die Festlegung der Prämien sowie für das Inkasso verantwortlich. 
Es wäre das Modell einer Ausgleichskasse, wie sie etwa von der Arbeitslosenversicherung bekannt ist, angepasst auf den Krankenkassen-Bereich.

«Ein breiter Konsens über den Bedarf»

Im Hintergrund steht (was auf den ersten Blick erstaunen mag) die Abstimmung über die Einheitskasse vom September 2014: Damals sagte die Bevölkerung mit einer Zweidrittels-Mehrheit Nein zu einer entsprechenden Initiative, welche von SP-, Grünen und Patientenschützern vorangetrieben worden war.
Trotz Niederlage: Die Debatten über die Einheitskasse seien «besonders in der Westschweiz sehr bereichernd» gewesen, meldet nun die Fédération Romande des Consommateurs: Sie hätten gezeigt, «dass ein breiter Konsens über den Bedarf besteht, die Krankenversicherung zu reformieren und über die Zukunft unseres Gesundheitssystems nachzudenken».

Die lähmende Ideologie

Die neue Idee kantonaler (oder auch interkantonaler) Ausgleichskassen sei in runden Tischen mit Akteuren des Gesundheitssystems, mit Politikern, Versicherern, Gesundheitsprofis und Patientenvertretern entwickelt worden. Das Modell der Ausgleichskasse, so ein Fazit dieser Gespräche, könnte einen Kompromiss darstellen, «um den schmerzlichen Problemen des Krankenversicherungssystems Rechnung zu tragen und dabei die ideologischen Hürden zu umgehen, die seit Jahren die Debatten zu diesem Thema lähmen.»
Inbesondere erhoffen sich die Konsumentenschützer von solchen Ausgleichskassen, 

  • dass die Verbindung von Kosten und Prämien klar und transparent würde, 
  • während weniger Reserven benötigt würden 
  • und zugleich dem intransparenten Risikoausgleich ein Ende gesetzt würde.

«Die Krankenkassen würden nicht verschwinden, sondern ihre Mitarbeitenden hätten die Aufgabe, die Mitgliedschaften zu verwalten, die Rechnungen zu prüfen und die Erstattungen zu veranlassen», so die FRC weiter: «Die Versicherten würden ihre Kasse dann nach der Servicequalität und nicht nach der Prämie auswählen.»
Ganz gleich, was man von der Idee hält: Die Hoffnung, dass so die ideologischen Gräben überwunden werden können, dürfte sich als trügerisch erweisen. Letztlich ist auch in diesem Modell die Idee angelegt, dass die Grundversicherung dem Staat überanwortet wird – und diese Grundidee birgt natürlich Zunder.

Zum Dossier der FRC: Consultation publique über kantonale und interkantonale Ausgleichskassen im Grundversicherungsbereich

Die Vertreter der Krankenversicherer reagierten denn auch umgehend: Santésuisse urteilt, sei ein weiterer Versuch «unsere bewährte Krankenversicherungslandschaft grundlegend zu verändern», denn: «Kantonale Ausgleichskassen sind nur der Zwischenschritt zu kantonalen Einheitskassen, die vom Volk und den Ständen vor etwas mehr als einem Jahr deutlich verworfen wurden.» Der Titel des Communiqués: «Nichts mehr als politische Zwängerei».

«Nicht noch mehr Kantönligeist»

Und nicht weniger ungehalten kommentiert Curafutura, der andere Versicherer-Verband: «Das nächste untaugliche Rezept». Dass jetzt von kantonalen Ausgleichskassen die Rede sei, verneble lediglich den eigentlichen Inhalt, nämlich die Einheitskasse wiederzubeleben. 
«Es ist seltsam, dass ausgerechnet eine Konsumentenorganisation eine solche Mogelpackung serviert», sagt Curafutura-Direktor Pius Zängerle: «Ein System mit bis zu 26 kantonalen Insellösungen wird unser Gesundheitswesen mit Sicherheit nicht weiterbringen. Jetzt braucht es die intensive Zusammenarbeit und Koordination mit den Kantonen, und nicht noch mehr Kantönligeist.»
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