St. Galler Spital-Verwaltungsrat zieht vor Gericht

Der Spital-Verwaltungsrat hat Beschwerde gegen den jüngsten Entscheid des St. Galler Gesundheitsdepartements eingereicht. Es geht um einen Streit um die Akten zur Spitalstrategie.

, 10. Februar 2020, 08:04
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Eigentlich sah es gut aus für Werner Ritters Forderung. Das St. Galler Gesundheitsdepartement hat entschieden, der Spital-Verwaltungsrat müsse Zahlen und Fakten zur neuen Spitalstrategie ganz offenlegen.
Der Rechtsanwalt freute sich auch über das Ende der «Vertuschungs- und Dunkelkammerpolitik». Er verlangt die Basis des Grobkonzepts zu veröffentlichen, aufgrund derer der Spital-VR fünf von neun St. Galler Spitälern schliessen will.

VR verweigert Einsichtnahme

Der Spital-Verwaltungsrat hat beim St.Galler Verwaltungsgericht nun aber Beschwerde gegen den Entscheid des Gesundheitsdepartements eingereicht.
«Es ist nachgerade haarsträubend, wie der Spital-Verwaltungsrat die Regierung, den Kantonsrat und die Bevölkerung an der Nase herumzuführen versucht», sagt der Rechtsanwalt gegenüber der «Appenzeller Zeitung».

Niemand kann die Strategie überprüfen

Es müssten bei dem Gremium zwingend «Ehrlichkeit und Transparenz» eingefordert werden. Und weiter: Der Spital-Verwaltungsrat könne behaupten, was er wolle. «Ob die Behauptungen der Wahrheit entsprechen, kann niemand überprüfen und die Politik betet sie gebetsmühlenhaft nach.» Von einer auch nur annähernd objektiven Strategieentwicklung könne nicht die Rede sein, so Ritter. 
Im Kanton herrscht grosser Aufruhr seit die neue St. Galler Spitalstrategie bekannt ist. Sie sieht nur noch vier Spitäler vor: In Grabs, Uznach, Wil und in St. Gallen. Fünf weitere Spitäler sollen in Gesundheits- und Notfallzentren (GNZ) umgewandelt werden. Die betroffenen Gemeinden Walenstadt, Altstätten, Wattwil, Flawil und Rorschach wehren sich allerdings dagegen.
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