St. Galler Spitäler: Politik pfeift Verwaltungsrat zurück

Der Verwaltungsrat der St. Galler Spitalverbunde darf bis nach den Sommerferien keine «präjudizierenden Entscheide» mehr treffen. Dieser Ansicht ist das Kantonsparlament - und auch die Regierung.

, 20. Februar 2020 um 14:00
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Der St. Galler Kantonsrat hat diese Woche mit 68 zu 46 Stimmen eine Motion für dringlich erklärt, die einen «Stopp!» beim Leistungsabbau an den Regionalspitälern fordert. Eingereicht wurde das parlamentarische Mittel von den Fraktionen von SP-Grünen und SVP.
In der Absicht, die fünf Spitäler Wattwil, Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt zu schliessen, würden seit Ende 2017 medizinische Leistungen zu den Spitälern in St. Gallen, Wil, Grabs und Uznach verlagert, steht in der inzwischen zurückgezogenen Motion zu lesen. 

«Personal ist unter Druck»

Als Beispiel werden die Integration der chirurgischen Intensivabteilung Walenstadt in den Standort Grabs, die Verlegung der Operationstätigkeit eines Belegarztes von Flawil zur Erhöhung der Auslastung des Operationssaals in Wil oder die Schliessung des OP-Saals in Wattwil zur Stärkung der Auslastung in Wil angeführt.
Auch das Personal sei unter Druck, wenn etwa das Spital Rorschach intern kommuniziere, der Abbau hin zur definitiven Schliessung werde im April 2020 gestartet und sich das zuerst betroffene Personal in alle Richtungen neu orientieren sollte. 

FDP stellt sich dagegen

Die Regierung solle deshalb sicherstellen, so die Motionäre, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bis zum politischen Entscheid über die Spitalstrategie «auf präjudizierende Beschlüsse» verzichte. 
Gegen die Dringlichkeit hatte sich die FDP-Fraktion und ein Teil der CVP gewehrt. Die FDP erklärte in einer Mitteilung, die anderen Parteien versuchten «den Verwaltungsrat zu attackieren und die weitere Ausarbeitung der Spitalstrategie zu verzögern.»

Regierungsrat schreibt nun einen Brief

Die Regierung selbst lehnt die Motion ab und verweist dabei auf das Gesetz über die Spitalverbunde. Darin steht: Der Verwaltungsrat führe die Geschäfte des Spitalverbunds, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen habe. Der Verwaltungsrat habe in einem schwierigen Umfeld seine Verantwortung wahrgenommen, was für die Regierung wesentlich sei. Trotzdem unterstützt die Exekutive das Anliegen, vor der politischen Diskussion der Spitalstrategie keine «präjudizierenden Entscheide» in Bezug auf Leistungsangebote oder Leistungsangebotsverschiebungen zu treffen.
In einem Brief werde die Gesundheitschefin und Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann dieses Anliegen an den Verwaltungsrat nun zum Ausdruck bringen. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe es aber nicht. Bis Ende der Sommerferien, bis dann will das Kantonsparlament über die künftige Spitalstrategie entschieden haben, sollen keine «präjudizierenden Beschlüsse» mehr gefällt werden dürfen. Man werde auch die Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat entsprechend instruieren, heisst es. 

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