Die SP widmet sich dem Gesundheitswesen. Und dabei vor allem den Krankenkassen. Gleich mehrere parlamentarische Vorstösse zum Thema präsentierte die Partei heute im «Blick».

Der erste Vorschlag greift die Bezüge der Krankenkassen-Manager an: Hier fordert die SP eine Lohn-Obergrenze. Laut einem Vorstoss der Tessiner Nationalrätin Marina Carobbio – einer Ärztin – soll der Richtwert dabei der Bundesratslohn sein, also knapp 500'000 Franken.

Die Krankenkassen nähmen öffentliche Aufgaben wahr, erläutert Carobbio im «Blick»: «Da geht es nicht an, dass die Prämienzahler solch fürstliche Löhne finanzieren.» 

Es lässt sich allerdings leicht ausrechnen, wie bescheiden die prämiendämpfende Wirkung dieser Idee wäre: Im vergangenen Jahr bezogen genau fünf Krankenkassen-Manager mehr als 500'000 Franken, nämlich Daniel Schmutz von Helsana (939'000 Franken), Georg Portmann von CSS (779'000 Franken), Otto Bitterli von Sanitas (587'000 Franken), Ruedi Bodenmann von Sympany (531'000 Franken) und Reto Egloff von KPT (504'000 Franken).

Würde man zum Beispiel den Betrag über 500'000 Franken bei Daniel Schmutz abziehen, so ergäbe sich pro Helsana-Grundversicherten eine Einsparung von 35 Rappen…

Der zweite Vorstoss der SP richtet sich gegen die Verbindungen von Krankenkassen und Bundespolitikern. Hier fordert die Partei – unter Führung von Nationalrätin Barbara Gysi –, dass dieselben Ausstands-Regeln gelten wie bei anderen bundesnahen Betrieben und Organisationen. Wer finanziell von einem Kassenamt profitiere, könne nicht unabhängig politisieren.

Derzeit haben elf National- oder Ständeräte ein Amt im Verwaltungs- oder Beirat eines Krankenversicherers: 

Der dritte SP-Vor­stoss dreht sich dann um die Prämien beziehungsweise der Entlastung hier. Laut SP-Nationalrat Jean-François Steiert soll eine Regel eingeführt werden, dass kein Haushalt mehr als zehn Prozent seines Einkommens für Prämien aufwenden muss. Hauptanliegen des Freiburger Gesundheitspolitikers ist es dabei, dem Mittelstand mehr Prämienverbilligungen zukommen zu lassen. 

Das Paket würde laut Steierts Berechnungen 500 Millionen Franken kosten: «Das entspricht der beschlossenen Aufstockung des Armeebudgets», so der Freiburger.