Gesundheitskommission reicht Strafanzeige ein

Nach der Veröffentlichung des Berichtes zu den Spitäler Schaffhausen entscheidet sich die Gesundheitskommission für eine Strafanzeige. Und sie publiziert das Papier nun sofort.

, 9. Juni 2022, 08:06
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Die Gesundheitskommission des Schaffhauser Kantonsrates hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Schlussbericht «Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen» den Medien zugespielt und darüber berichtet wurde. Im Bericht ging es um die Vorfälle im Zusammenhang mit der Honorierung, Tätigkeiten und Mandatsvergabe des Spitalrats.
Die Gesundheitskommission erstattet nun Strafanzeige gegen Unbekannt, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. «Solange Berichte und Dokumente in den parlamentarischen Kommissionen beraten werden, unterliegen diese dem Amtsgeheimnis», steht in der Mitteilung zu lesen. 

Bericht wurde jetzt veröffentlicht

Die Vertraulichkeit müsse bei laufenden Verfahren «unbedingt gewährleistet» bleiben. Es war vorgesehen, den Bericht nach Vorliegen einer Stellungnahme des Regierungsrats zusammen mit einem Begleitbericht der Gesundheitskommission noch vor den Sommerferien zu publizieren. 
Aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung von Details aus dem Schlussbericht entschied sich die Gesundheitskommission nun, den gesamten Bericht hier online zu stellen. Damit werde sofortige Klarheit über Inhalt und Umfang geschaffen, heisst es.

  • Lesen Sie auch: «Ehemaliger Spitalratspräsident kommt nicht gut weg»

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