Pflegepersonal hat momentan gute Karten in der Politik

Freude herrscht beim Schweizer Berufsverbands der Pflegefachpersonen (SBK): Die nationalrätliche Gesundheitskommission will die Pflegefachpersonen besser stellen als das der Ständerat vorhat. Sie will die Abstriche, die der Ständerat am indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative gemacht hat, nicht übernehmen.

«Die nationalrätliche Gesundheitskommission nimmt den Pflegepersonalmangel offensichtlich ernst und will rasch die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um dagegen anzugehen», sagt Yvonne Ribi, die Geschäftsführerin des SBK, laut einer Mitteilung.

Bedauerlich ist für sie allerdings, dass im indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative weiterhin keine Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer bedarfsgerechten Personalausstattung integriert sind.

Die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats hält an der Variante fest, die der Nationalrat im Dezember 2019 beschlossen hatte. Diese Variante sieht folgendes vor:

Noch im Juni wehte dem Pflegerpersonal politisch ein eisiger Wind entgegen: «Es sieht nun danach aus, dass das Volk über die Pflegeinitiative abstimmen wird», sagte SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi damals nach dem Spar-Entscheid des Ständerats.

Der Ständerat wollte - anders als der Nationalrat - die Kantone nicht dazu verpflichten, angehenden Pflegefachkräften die Lebenshaltungskosten mitzufinanzieren. Der Ständerat forderte auch, dass Pflegefachpersonen eine Vereinbarung mit einem Krankenversicherer brauchen, wenn sie selber Rechnung stellen wollen.

Das fordern übrigens auch die Krankenversicherer: Pflegefachleute besserzustellen sei unnötig, teuer und gefährlich, findet der Krankenkassenverband Santésuisse. Das Pflegepersonal könnte mehr Leistungen in Rechnung stellen, befürchten die Versicherer. Am 15. September wird der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative im Nationalrat erneut beraten.