Nach CSS-Urteil: Die Verbände schweigen

Die Krankenkasse CSS muss allen Kunden mit einer Krankenzusatzversicherung einen Teil der Prämien zurückerstatten. Das hat die Finanzmarktaufsicht Finma angeordnet.

Die Finma begründet dies damit, dass die Prämien überhöht gewesen seien. Die CSS kostet das Urteil 129 Millionen Franken. Konkret legt die Finma der CSS zur Last, dass sie die Verwaltungskosten übermässig den Zusatzversicherten aufgebürdet habe.

Die CSS sieht sich unschuldig: Sie habe das Vorgehen durch externe Gutachter beurteilen lassen, schreibt sie in einer Mitteilung. Auch diese seien zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen korrekt gewesen sei.

Ein weiterer Satz lässt aufhorchen: «Aus Sicht der CSS stellt diese Diskussion eine Branchenproblematik dar.» Das heisst mit anderen Worten: Die CSS ist offenbar nicht die einzige Krankenkasse, die so vorgeht.

Medinside wollte deshalb von den zuständigen Verbänden wissen, was sie zu diesem Vorwurf an die übrigen Versicherer hält und was sie nun zu tun gedenken.

Doch diese schweigen. Der Krankenkassenverband Santésuisse schiebt den schwarzen Peter dem Schweizerische Versicherungsverband SVV zu: Die Frage betreffe die privaten Zusatzversicherungen, deshalb müsse der SVV Klarheit schaffen und nicht der Krankenkassenverband.

Allerdings geht es ganz klar auch um die Grundversicherung. Denn der Vorwurf der Finma lautet, dass die CSS gewisse Kosten aus der Grundversicherung den Zusatzversicherten aufgebürdet hat. Trotzdem will sich Santésuisse an diesem heissen Thema nicht die Finger verbrennen.

Das will auch der SVV nicht: «Der Verband kommentiert das Urteil nicht, zumal er es nicht im Detail kennt. Zudem ist es auch noch nicht rechtskräftig», sagt SVV-Sprecher Takashi Sugimoto gegenüber Medinside.

Das Thema dürfte sowohl für den SVV als auch für Santésuisse nicht ganz neu sein. Die Finma hat bereits 2019 damit begonnen, das Krankenzusatzversicherungsgeschäft der CSS unter die Lupe zu nehmen.

Ob die CSS das Urteil der Finma akzeptiert, ist noch nicht klar: «Die CSS analysiert die Verfügung nun im Detail und prüft das weitere Vorgehen», teilt die CSS mit.