Eigentlich geht es um die Strategie «Gesundheit2020» – und dabei ums Unterthema Leistungsqualität. Der Bundesrat will, dass das BAG dafür mit diversen Organisationen zusammenarbeitet – und dass das Amt dabei «die bestehenden Aktivitäten in einem Netzwerk besser koordinieren und ausbauen» soll: So steht es in der Erklärung, die dazu im Dezember veröffentlicht wurde. 

Zugleich erwähnte die Landesregierung eine Fachstelle im BAG, welche hier Koordinationsaufgaben übernehmen solle.

Diese «Fachstelle Qualität» erschien damals als kleine Sache, im Faktenblatt zum Projekt fand sie zweimal kurz Erwähnung. 

Jetzt aber kommt Curafutura, der andere Verband der Krankenversicherer, und wittert hier ein altes Malaise: Dem Bundesrat gehe es um eine Zentralisierung der ganzen Qualitäts-Aktionen im Schweizer Gesundheitswesen.

Im Hintergrund steht, dass die Regierung in einem ersten Vorstoss gleich ein «Nationales Institut für Qualität und Patientensicherheit» geplant hatte – ein Ansinnen, das in der Vernehmlassung ab 2014 auf grossen Widerstand stiess und danach aufgegeben wurde.

Nun soll einerseits eine «Health Technology Assessment»-Einheit im BAG aufgebaut und mit einem (grösseren?) Budget versehen werden. Andererseits soll mit der erwähnten Fachstelle sowie Netzwerkstrukturen Qualitäts-Arbeit geleistet werden. Ingesamt aber sichteten die in Curafutura erfassten Gross-Kassen CSS, Helsana, KPT und Sanitas hier eine Wiederholung: «Aus zwei mach eins. Oder doch alles zentral beim BAG?», so die ein Untertitel in der jetzt veröffentlichten Mitteilung zum Thema. 

Die BAG-Fachstelle soll dereinst Vorschläge für Qualitäts-Programme und Projekte ausarbeiten, Aufträge vergeben und Arbeiten koordinieren. Zudem soll eine (Fach-)«Kommission für Qualität in der Krankenversicherung» den Bundesrat über Qualitätsstrategien beraten. Finanziert würde all das über einen Zuschlag auf der Krankenversicherungsprämie von jährlich 3,50 Franken pro Kopf: «Dem BAG würden damit jährlich rund 20 Millionen Franken für staatliche Qualitätssicherungsmassnahmen zur Verfügung stehen», rechnet Curafutura vor.

In einem Positionspapier «Qualität & Health Technology Assessment» anerkennt der Verband zwar, dass es bei Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsbereich einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Er fordert aber, dass sich die Regierung hier viel stärker auf den Netzwerk-Gedanken abstützt. «Keinesfalls einverstanden ist der Verband mit den jetzt vorliegenden Umsetzungsplänen, die dem BAG punkto Kompetenzen einen Blanko-Check erteilen würden.» 

Auf der anderen Seite würde die Rolle und Verantwortung der Leistungserbringer und Versicherer marginalisiert. Und ohnehin entspreche die Finanzierung einer BAG-Fachstelle über Prämiengelder nicht dem Leistungsauftrag.

Fazit: Der Verband lehnt die Bundesratspläne klar ab.

Zur Beurteilung der von Curafutura geschilderten «Zentralisierungs-Gefahr» wäre ein Detail allerdings noch wichtig: Wie gross würde denn diese Fachstelle? Und dies ist noch völlig offen – Auskünfte dazu erteilt das BAG nicht. Über Art und Umfang der Ressourcen müsse erst der Bundesrat entscheiden. Was im ersten Halbjahr 2016 vorgesehen ist.

Grundsätzlich aber deutet sich damit vollends an, dass dem Qualitätsprojekt ein steifer Wind entgegenweht. Das zeigt ein – noch kaum beachteter – Schritt: Ende März beschloss die Gesundheitskommission des Ständerates, dass auf das Projekt gar nicht erst eingetreten werden solle. 

«Gute Qualität für medizinische Leistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen würden, sei schon heute geschuldet. Der Bund habe aufgrund der geltenden Gesetzgebung bereits genügend Möglichkeiten, um die Qualität im Gesundheitswesen zu fördern», so die Begründung des Mehrheitsentscheids.

Curafutura wird notabene präsidiert von Ignazio Cassis. Der Tessiner Arzt, Nationalrat der FDP, ist daneben auch Präsident der für die Sache zuständigen Kommission des Nationalrates.