FDP will Aargauer Kantonsspitäler privatisieren

Die Idee: Einerseits könnte dies Interessenkonflikte lösen – andererseits würden die Kantonsfinanzen dadurch entlastet.

, 22. März 2017, 08:50
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Die Aargauer FDP will die Möglichkeit schaffen, dass das Kantonsspital Aarau, das Kantonsspital Baden sowie die kantonalen Psychiatrischen Dienste PSAG vollständig verkauft werden können. Ein Vorstoss im Parlament verlangt von der Regierung, dass auch die Vor- und Nachteile einer Teilveräusserung zu prüfen seien.
FDP-Grossrätin Martina Sigg begründet die Forderung in der «Aargauer Zeitung» mit der Sorge, «wie eine effektivere Steuerung der Finanzierung der stationären Versorgung erfolgen kann». Grundsätzlich stosse man immer wieder auf ein Hauptproblem: «Die Interessenkonflikte des Kantons als Eigentümer, Betreiber, Regulator, Finanzierer und Leistungsbesteller seiner Kantonsspitäler sind wesentliche Hindernisse auf dem Weg zu einer wettbewerblichen und kosteneffizienten Spitalversorgung.» 

Versorgung sichern, nicht erbringen

Laut dem gültigen Spitalgesetz muss der Kanton mindestens 70 Prozent an KSAG, KSB und PSAG halten. Gegenüber dem Regional-TV M1 zeigte sich Robert Rhiner kritisch: Der Service Public könnte bei einer Vollprivatisierung gefährdet werden, meinte der CEO des Kantonsspitals Aarau. 
Positiver äusserte sich Rhiners Amtskollege beim Kantonsspital Baden, Adrian Schmitter: Es würde für den Kanton massiv entlasten, wenn er sich auf das fokussieren könnte, was sein Auftrag ist – «nämlich die Versorgung sicherzustellen. Und nicht die Versorgung selber zu erbringen».

Gefahr einer Zweiklassen-Medizin

Der Vorstoss muss nun von der Kantonsregierung behandelt werden. Grossrätin und Apothekerin Martina Sigg zeigte sich auf «Tele M1» zuversichtlich: «Es bringt dem Kanton Finanzen, einerseits durch den Verkauf, andererseits durch Steuergelder nachher. Und wenn man das aufzeigen kann, steigen unsere Chancen bereits.»
Auf der anderen Seite äusserte sich Jürg Knuchel ablehnend; er ist Leitender Arzt am KSA und zugleich SP-Grossrat: Unter einer Privatisierung würden gewisse Bereiche leiden, die nicht sehr profitabel, aber wichtig sind, so der Gastroenterologe. «Das würde auch einer Zweiklassen-Medizin Vorschub leisten.»
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