Ex-Spitalratspräsident kommt nicht gut weg

Zwei externe Juristen stellen mehrere Schwachstellen im strategischen Führungsgremium der Spitäler Schaffhausen fest. Vor allem Rolf Leutert muss Kritik einstecken.

, 9. Juni 2022, 08:42
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Vor fast genau einem Jahr hat der Spitalrat der Spitäler Schaffhausen für Schlagzeilen gesorgt. In der Kritik standen die finanziellen Entschädigungen der Spitalratsmitglieder. Insbesondere, dass sich Spitalratspräsident Rolf Leutert hohe Sitzungsgelder, hohe Spesen und als Neubau-Projektleiter hohe Honorare hatte auszahlen lassen. Etwa ein Monat später erfolgte dann sein Rücktritt, wie auch Medinside berichtete.
Nun liegt ein Schlussbericht vor, den die Gesundheitskommission des Kantonsrats in Auftrag gab. Sie wollten es genauer wissen und schalteten externe, unabhängige Gutachter ein. Die beiden Juristen Urs Saxer und Daniela Kühne von der Kanzlei Steinbrüchel Hüssy untersuchten die Vorfälle im Zusammenhang mit der Vergütung, Spesenpraxis und Mandatsvergabe des Spitalrats im Zeitraum zwischen 2016 und 2021, mit einem besonderen Fokus auf die Zeitperiode von 2018 bis August 2021. 
Wir haben hier einzelne Erkenntnisse aus dem rund 70 Seiten umfassenden Bericht zusammengefasst.

 

Zusammenarbeit im Spitalrat: Die Zusammenarbeit aus Sicht der Spitalratsmitglieder verlief gemäss Bericht «grundsätzlich gut». Im Nachhinein beurteilten die Spitalräte die Informationspolitik des ehemaligen Präsidenten Rolf Leutert aber «teilweise als suboptimal» und stellten auch durchweg seine «dominante Führungspersönlichkeit» fest. Als Hauptmängel in der Zusammenarbeit im Spitalrat werden gewisse fehlende Fachkenntnisse (insbesondere bauliche, juristische, IT- und Finanzkenntnisse) und die fehlende formelle Dossierzuteilung genannt. Es wird nun eine Professionalisierung des Spitalrats und eine fixe Zuteilung der Ressorts empfohlen. Auch die Rollenverteilung zwischen Spitalrat und Baukommission sei bis 2021 «sehr unklar» gewesen, eine genaue Aufgabenverteilung habe nicht funktioniert, eine Führungs- und Überwachungsfunktionen wurde nicht wahrgenommen. Zwar habe man das Projekthandbuch überarbeitet, aber es müsse noch klarer gemacht werden, welche konkreten strategischen Aufgaben der Spitalrat inskünftig im Bauprojekt innehabe.Zusammenarbeit Spitalrat und Spitalleitung: Aus Sicht der Spitalleitung präsentierte sich die Zusammenarbeit mit dem Spitalrat «teilweise konfliktreich»; dem Spitalrat wurde dem Bericht zufolge unter anderem ein wenig strategisches, teilweise ineffizientes Vorgehen und eine fehlende Zukunftsvision vorgeworfen.Zusammenarbeit Spitalrat und Regierungsrat: Diese wurde als «grundsätzlich gut» befunden. Allerdings zeigten sich auch hier, wohl als Folge einer Einsitznahme eines Regierungsmitglieds im Spitalrat, gewisse Mängel in der Information und im Wahrnehmen der formellen Aufsichtsfunktion des Regierungsrats gegenüber dem Spitalrat und gegenüber Rolf Leutert. Es wird empfohlen, den Einsitz des Regierungsrats im Spitalrat zu überdenken und allenfalls eine «Entflechtung» der Regierung vom Spitalrat anzustreben.Honorierungs- und Spesenpraxis: Hier ergab sich, dass eine klaren Rechtsgrundlage fehlt. Die Grundlagen seien so allgemein gehalten, dass sie «enormen Interpretationsspielraum offen lassen». Insbesondere wurde nicht definiert, was unter die «Pauschale» und was unter «Sitzung» fällt. Hier sei eine klare Rechtsgrundlage mit deutlichen Begriffsdefinitionen zu schaffen, um unter anderem «Ausreizungen der Abrechnungsmöglichkeiten» zu vermeiden. In diesem Zusammenhang seien die vorgesehenen Pauschalen zu erhöhen, damit künftig falsche Anreize vermieden werden, über ein «grenzwertiges Sitzungsverständnis» übermässige Abrechnungen zu erzielen.Sitzungsverständnis von Rolf Leutert: Das Verständnis, was unter den Sitzungsbegriff fällt, divergierte vor allem zwischen den Spitalratsmitgliedern und Rolf Leutert. Dieser pflegte «ein sehr grosszügiges, teilweise grenzwertiges Sitzungsverständnis», das im öffentlich-rechtlichen Kontext als «ungewöhnlich» anmutet. Rolf Leutert machte mitunter das pauschale Sitzungsgeld von 300 Franken für eine halbtägige Sitzung für eine sogenannte «Absprache» von einer Stunde geltend. Dieses kann aber nach abgeschlossener Untersuchung zwar als «problematisch» oder «an die Grenze des rechtlich Zulässigen», indes «nicht als rechtswidrig» bezeichnet werden. Bemängelt wurde auch, dass die Abrechnung des Spitalratspräsidenten-Mandats über die Firma von Leutert lief, obwohl das aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht zu zusätzlichen Kosten führte.Spesen: Sämtliche Spitalratsmitglieder brachten in «mässigem Ausmass» zusätzliche Spesen zu den vorgesehenen Sitzungsspesen zur Abrechnung. Dies wurde als Praxis umfassend geduldet und erscheine nachvollziehbar, da nebst Sitzungsspesen logischerweise auch weitere Spesen anfallen können. Diese Zulässigkeit der Abrechnung von zusätzlichen Spesen ist inzwischen rechtlich verankert.Vergabe des Mandats der Projektleitung: Die Vergabe des Mandats der Projektleitung ad interim im Bauprojekt an Rolf Leutert sowie an die ihm gehörende Xelion GmbH war gemäss Bericht «von einem gewissen Zeitdruck und fehlenden Alternativen geprägt». In der Folge habe wohl seine «dominante Führungspersönlichkeit» dazu beigetragen, dass die Spitalratsmitglieder sich weitgehend auf ihn verliessen. Sie übernahmen seinen Mandatsvertragsentwurf inklusive der vorgeschlagenen Stundenansätze von 320 Franken ohne grosse Einwände, ohne Prüfung der (fehlenden) Baufachkenntnisse und ohne Regelung eines Kostendachs beziehungsweise genauerer Kostenvorstellungen. Bei der Mandatsvergabe wurden ausserdem die Ausstandsregeln durch Rolf Leutert nicht eingehalten, was nicht einer korrekter «Corporate Governance» entspricht. Kosten der Projektleitung: Diese dauerte in der Folge länger an als ursprünglich gedacht. Sie verursachte durch die «(erneut) sehr grosszügige und grenzwertige Verrechnungspraxis» von Rolf Leutert erhebliche Kosten. Leutert hat zum Beispiel jeweils in Einheiten von halben Stunden gerechnet, zum Teil 11 Stunden am gleichen Tag. Im Jahr 2020 verrechnete er über 230'000 Franken für die Projektleitung. Hier fehlten wie bei der Abrechnungspraxis der Spitalratsmitglieder «institutionalisierte Controlling- Mechanismen». Des Weiteren führte Leuterts Projektleitung zu einer Rollenakkumulation. Leutert war für eine gewisse Zeit Spitalratspräsident, Präsident der Baukommission und interimistischer Projektleiter. Hieraus ergab sich die Problematik, dass Leutert quasi sein eigener Vorgesetzter war und ihm gegenüber niemand eine Führungs- und Überwachungsfunktion wahrnahm. Für die Zukunft wird deshalb bezüglich Vergabe von Zusatzmandaten jeweils eine sorgfältige Prüfung der Fachkriterien empfohlen, die für das Zusatzmandat notwendig sind. Ebenso sollten Doppel- beziehungsweise Dreifachfunktionen vermieden werden.


  • Lesen Sie auch: «Gesundheitskommission reicht Strafanzeige ein»
  • Hier gelangen Sie direkt zum Schlussbericht
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