Jetzt ist es offiziell: Der Bundesrat wagt sich nun doch an das heikle Thema der Kostenbremse im Gesundheitswesen. Die Regierung will die Einführung einer «Zielvorgabe» für die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) prüfen. Dies teilt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) am Freitagabend mit.

Mit der Einführung eines Globalbudgets soll die Transparenz erhöht und das Kostenwachstum gedämpft werden, heisst es. Die Regierung hatte vorerst auf die Plafonierungs-Idee im Rahmen der Kostendämpfungsvorschläge einer Expertengruppe verzichtet.

Der Bundesrat hat nun aber Gesundheitsminister Alain Berset beauftragt, bis Ende Jahr eine detaillierte Vorlage zu erarbeiten. Diese soll Teil des nächsten Pakets zur Drosselung der Gesundheitskosten sein, welches Ende 2019 in die Vernehmlassung geht.

Viele entscheidende Fragen sind aber noch offen: Etwa welche Instanz die Zielvorgaben an welchen Messwerten festlegt? Oder wie das Gesamtbudget auf die Leistungserbringer wie Spitäler oder Arztpraxen aufgeteilt wird? 

Unklar ist auch, welche Korrekturmassnahmen oder (finanzielle) Sanktionen konkret zum Einsatz kommen könnten, wenn die Zielvorgabe überschritten würde. Hier bleibt der Bundesrat noch vage, schreibt aber, dass der Zugang zu den Pflichtleistungen stets gewahrt bleibe. 

Die starken Hauptakteure im Gesundheitswesen, Ärzteverbände wie die FMH, Spitäler (H+), Pharma, Apotheker, Patientenschutz und die meisten Krankenversicherer, lehnen das drohende Kostendach bislang einhellig ab. Die Branche warnt vor Rationierung, Wartezeiten und Zweiklassen-Medizin. Es scheint allerdings, dass die Idee mehr und mehr an Sympathie gewinnt. Die Spitze der beiden Krankenversicherungs-Verbände sprechen sich derweil nicht (mehr) explizit gegen den Vorschlag aus. Auch eine Volksinitiative der CVP fordert bekanntlich eine Kostenbremse im Gesundheitswesen.