Kantonsspital Aarau: Rettung könnte Volksabstimmung auslösen

Das Kantonsspital Aarau (KSA) steht vor einem massiven Abschreiber in der Höhe von 240 Millionen Franken. Eine Bilanzsanierung ist zwingend, um einen Konkurs abzuwenden.

Die Regierung hat bereits ein Finanzhilfegesuch des Spitals gutgeheissen. Die finanzielle Belastung könne aufgefangen werden und fällt in die Jahresrechnung 2022 – in Form einer Rückstellung. Das KSA wiederum soll die finanzielle Hilfe im Jahr 2023 über das Eigenkapital verbuchen.

Die Rechtsgrundlagen, unter anderem der verfassungsrechtliche Versorgungsauftrag, seien ausreichend für einen Finanzbeschluss zur Bilanzsanierung, sagt Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (Bild) am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Aarau. Eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Spitälern finde zudem nicht statt. Denn beim grössten Aargauer Zentrumsspital handle es sich um einen «systemrelevanten Gesundheitsversorger».

Finanzrechtlich ist der Finanzhilfebeitrag als «Ausgabenbeschluss» ausgestaltet. Nach einer – relativ kurzen – Anhörung von drei Wochen inklusive Online-Veranstaltungen liegt der Entscheid dann in der Kompetenz des Grossen Rats. Behandlung und Beschlussfassung des Kantonsparlamentes sind gemäss Kanton im Mai oder spätestens Juni vorgesehen.

Gegen das Schlusswort des Grossen Rats kann jedoch das Ausgabenreferendum ergriffen werden – unter Berücksichtigung einer dreimonatigen Frist. Sollte dieser Schritt erfolgen, was durchaus möglich sein kann, könnte gemäss heutigem Fahrplan noch im November oder Dezember 2023 eine Volksabstimmung stattfinden. Die Regierung sieht allerdings mit Blick auf den drohenden Konkurs «keine andere Wahl», als die Bilanz so zu sanieren. Alle anderen Lösungen würden teurer ausfallen, heisst es.

Um das grösste Spital im Kanton Aargau wieder auf eine gesunde finanzielle Grundlage zu stellen, stehen auch weitere Massnahmen im Raum. Unter anderem will das Zentrumsspital mit dem sogenannten «Fitnessprogramm» Kosten reduzieren und die Effizienz steigern. So sollen jährliche Ergebnisverbesserungen von 25 Millionen Franken erzielt werden. Im Juni werden ferner vier der sieben Mitglieder des Verwaltungsrats ersetzt, unter ihnen ist auch Peter Suter, der Präsident des strategischen Gremiums.

Die Massnahmen müssen aber noch weiter gehen: Das Management des Kantonsspitals wird in der ersten Hälfte 2023 eine «Portfolioanalyse» im stationären und ambulanten Bereich durchführen. Damit erhoffen sich die Verantwortlichen, eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Ausgestaltung des Leistungsangebots zu schaffen. Darüber hinaus wird der Regierungsrat bis Ende 2023 die Eigentümerstrategie zum KSA aktualisieren. Er will dabei auch externe Unterstützung beiziehen, heisst es weiter. Der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat soll dann die Unternehmensstrategie überprüfen und anpassen.