Verzicht auf Lohnerhöhungen bringt Spitälern Kritik ein

Im April war es die Bundespräsidentin persönlich, die höhere Löhne für das Gesundheitspersonal verlangt hat. Im Herbst forderte das Pflegepersonal dann selbst bessere Arbeitsbedingungen. Jetzt, kurz vor dem Jahresende, sind die Lohnrunden für das kommende Jahr beendet. Diese seien eine «grosse Enttäuschung für das Gesundheitspersonal», sagt Arno Kerst, Präsident der Gewerkschaft Syna. Es sei ein «Armutszeugnis, dass die Abschlüsse in den Neuenburger Spitälern oder der Reha-Klinik Basel mit einem generellen Plus von je 1 Prozent zu den Besten gehören».

Was sagen die Spitäler dazu? Nachfrage beim Spitalverband Hplus. Syna wisse «sehr genau, dass die Spitäler einem enormen wirtschaftlichen Druck standhalten müssen und bei Lohnverhandlungen kaum noch Spielraum haben», sagt Direktorin Anne-Geneviève Bütikofer. Sie verweist auf ein zusammen mit der Syna und weiteren Sozialpartnern verfasstes Schreiben. Mit diesem waren die Nationalrätinnen und -räte vor der Wintersession aufgefordert worden, die durch die Corona-Pandemie entstandene «Finanzierungslücke zu schliessen» - die Gesundheitseinrichtungen seien dazu nicht selbst in der Lage. Andernfalls drohten Sparprogramme, unter denen vor allem das Personal leiden würde. Doch der Ruf blieb im Bundeshaus bisher ungehört.

Kerst sagt, man habe grundsätzlich Verständnis für die Spitäler. Viele steckten in einer schwierigen Situation, weil die Politik versage, «indem sie die meisten Spitäler darüber im Unklaren lässt, ob sie für die aufgrund der Corona-Krise entstehenden Mehrkosten oder Mindereinnahmen aufkommt.»

Wenn Spitäler zumindest eine Jahresprämie für alle ausgerichtet hätten, wäre das ein Zeichen gewesen, sagt Karst. Aber viele Unternehmen hätten auch darauf verzichtet. Und auch die Forderung, mindestens die tiefsten Löhne von unter 5000 Franken anzuheben, sei nicht erhört worden. Bei der Syna wirft man den Spitälern vor, die «Ungewissheit zu benutzen, um weitergehende Lohnerhöhungen zu verweigern.»

Bütikofer von Hplus stört sich an dieser Aussage, welche die Syna vor Weihnachten auch in einem Communiqué machte: «Die Ansicht, dass Ungewissheit ausgenutzt wurde, um Lohnverhandlungen zu verweigern, kann von Syna nicht ernsthaft vertreten werden.»

Bütikofer sieht weiterhin die Politik in der Pflicht. Diese müsse «die finanzielle Überlebensfähigkeit der Spitäler stärken und damit angemessene Löhne für die Arbeitnehmenden sichern.» Darauf wolle Hplus zusammen mit den Sozialpartnern weiter hinarbeiten.

Für Arno Kerst von der Syna aber ist klar: Mit der mageren Lohnrunde handeln die Spitäler mit wenig Weitsicht. Es sei schlecht für die Motivation der Angestellten aber auch für das Anwerben von Nachwuchs, wenn das Gesundheitspersonal in der Covid-Krise mehr arbeiten müsse und nun trotzdem praktisch leer ausgehe.