Bundesgericht kippt Streikverbot für Pflegepersonal

Das höchste Schweizer Gericht gibt zwei Pflegefachpersonen des Freiburger Kantonsspitals (HFR) recht: Das generelle Streikverbot für das Freiburger Pflegepersonal ist nicht verfassungskonform.

, 24. Oktober 2018 um 20:58
image
  • spital
  • pflege
  • spital freiburg
  • freiburger spital
  • streik
Das Bundesgericht hebt das im Kanton Freiburg beschlossene generelle Streikverbot für Pflegepersonal auf. Das Verbot bewirke eine «unverhältnismässige Einschränkung» des in der Bundesverfassung definierten Streikrechts, schreibt das höchste Gericht in einer Mitteilung. Und es beschränke sich nicht auf Pflegepersonen, deren Anwesenheit für die Patienten unabdingbar wäre.
Das neue Gesetz zur Ausübung des Streikrechts genüge, um die notwendigen Gesundheitsleistungen sicherzustellen. Es enthalte zudem Regelungen, die in Ausnahmesituationen die Einschränkung des Streikrechts erlaubten – insbesondere auch zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit. Dieses System ist den Richtern aus Lausanne zufolge ausreichend, um die unverzichtbaren Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung im Falle eines Streiks sicherzustellen.

Ohne nach Tätigkeit zu unterscheiden

Der Grosse Rat des Kantons Freiburg hatte im November 2017 eine Änderung des kantonalen Gesetzes über das Staatspersonal beschlossen: Darin wird ein Streik für das Pflegepersonal, die Polizei und für das Gefängnispersonal verboten. Zwei Pflegefachpersonen des Freiburger Kantonsspitals (HFR) gelangten ans Bundesgericht.
Im vergangenen Juli gewährte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung, womit die fragliche Bestimmung nicht in Kraft getreten ist. Jetzt haben die höchsten Richter in Lausanne die Beschwerde gutgeheissen und den entsprechenden Artikel im Gesetz aufgehoben. Es sei zwar zulässig, gewissen Kategorien von Personen das Streiken zu verbieten. Doch das Verbot treffe das gesamte Freiburger Pflegepersonal, das dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt sei, ohne Differenzierung der Tätigkeit.

  • 8C_80/2018 Entscheid vom 9. Oktober 2018 (auf französisch)


Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Spitalverband Limmattal: Eine solide Marge genügt auch nicht

Im letzten Jahr erzielte das «Limmi» eine der besten Ebitda-Margen im Land. Und doch setzte es am Ende einen Verlust.

image

Höchstens noch 45-Stunden-Woche für Pflege

Der Bundesrat will fixe Zeitvorgaben im Pflegebereich gesetzlich verankern. Die Spitäler protestieren.

image

Jan Wiegand ist CEO der Lindenhofgruppe

Jan Wiegand war seit Mitte November 2023 interimistisch CEO der Lindenhofgruppe. Anfang Mai wurde er durch den Verwaltungsrat offiziell als CEO gewählt.

image

GZO Spital Wetzikon: Schon redet man von «alternativen Nutzungen» 

Der Neubau ist zu fast drei Vierteln fertig – nun sprang der Generalunternehmer Steiner AG ab. Wie also weiter?

image

Spital Wetzikon: Und noch ein GL-Mitglied weniger

Letzte Woche Urs Eriksson, heute Judith Schürmeyer – wieder hat ein Geschäftsleitungs-Mitglied das GZO Spital verlassen. Interimistisch übernimmt Susanna Oechslin.

image

Spital-Roboter: Science Fiction oder schon bald Normalität?

Indoor-Roboter können das Pflegepersonal entlasten und die Wirtschaftlichkeit im Spital verbessern. Semir Redjepi, Head of Robotics der Post im Interview.

Vom gleichen Autor

image

Arzthaftung: Bundesgericht weist Millionenklage einer Patientin ab

Bei einer Patientin traten nach einer Darmspiegelung unerwartet schwere Komplikationen auf. Das Bundesgericht stellt nun klar: Die Ärztin aus dem Kanton Aargau kann sich auf die «hypothetische Einwilligung» der Patientin berufen.

image

Studie zeigt geringen Einfluss von Wettbewerb auf chirurgische Ergebnisse

Neue Studie aus den USA wirft Fragen auf: Wettbewerb allein garantiert keine besseren Operationsergebnisse.

image

Warum im Medizinstudium viel Empathie verloren geht

Während der Ausbildung nimmt das Einfühlungsvermögen von angehenden Ärztinnen und Ärzten tendenziell ab: Das besagt eine neue Studie.