Kampf um ambulante Pauschalen: Drohen Ärzte mit Ablehnung?

Das Ziel ist, dass die Tarifpartner bis Ende 2023 sowohl Tardoc als auch die ambulanten Pauschalen gemeinsam bearbeiten und einreichen. So zumindest ist der Plan im Rahmen der Einführung der neuen ambulanten Tarifstruktur. Es gibt jedoch Bedenken, dass Ärzte und Versicherer die Zustimmung verweigern könnten. Dies schreibt Nationalrätin Martina Bircher in einer Interpellation mit dem Titel «Unsere Krankenversicherung ist kein Selbstbedienungsladen».

Es gebe «hartnäckige Gerüchte und ernsthafte Befürchtungen», wonach ein Grossteil der Ärzteschaft und Teile der Versicherer jede Form von kosteneffizienteren ambulanten Pauschalen ablehnen werden, steht dort zu lesen. Die Nationalrätin äussert ihre Besorgnis darüber, dass in gewissen Kreisen immer noch die Ansicht vertreten wird, die obligatorische Krankenpflegeversicherung sei ein «Selbstbedienungsladen», für den Einzelleistungstarife wie Tarmed und Tardoc besonders gut geeignet seien. Und für alle «Auswüchse» müssten jedoch die Prämien- und Steuerzahlenden aufkommen, kritisiert sie.

In Bezug auf die Pläne des Bundesrates verweist dieser in seiner Antwort an die Anforderungen für die Genehmigung eines revidierten ambulanten Tarifs. Er erwarte, dass die Tarifpartner ihre Tarifwerke, bestehend aus einem Einzelleistungstarif und ambulanten Pauschalen, gemeinsam einreichen werden. Es seien bisher aber keine «systematischen Verweigerungshaltungen» der Tarifpartner gegenüber den jeweiligen anderen Tarifwerken bekannt.

Die Aargauer Nationalrätin möchte ferner wissen, ob der Bundesrat bereit sei, die von einer Minderheit eingereichten ambulanten Pauschalen zu genehmigen. Die Landesregierung erinnert hierbei an den Bericht im Rahmen der Erfüllung des Postulates von Christophe Darbellay. Darin wurde festgestellt, dass auch Anträge von Minderheiten geprüft und bei Erfüllung der Anforderungen genehmigt werden können.

Der Frage, ob der Bundesrat weitere Tarmed-Eingriffe plane oder präventiv vorbereite, weicht der Bundesrat aus. Die Anpassung einer Tarifstruktur setze unter anderem voraus, dass die Tarifpartner sich nicht einigen können und die Tarifstruktur nicht mehr sachgerecht sei. Vor Ablauf der Frist zur Überarbeitung von Tardoc könne er nicht davon ausgehen, dass die Tarifpartner nicht zu einer Einigung gelangt seien, so die Antwort.