Warum Spitäler gesetzeswidrige Verträge unterschreiben

Unter neutralen Beobachtern und Gesundheitsökonomen ist es unbestritten, dass die Spitaltarife generell zu tief sind, insbesondere bei ambulanten Leistungen. Wer ist schuld?

Laut den Spitälern sind es die Krankenkassen; laut dem Gesundheitsökonomen Heinz Locher tragen aber auch die Spitäler eine Mitschuld: «Sie sollten die Verträge nicht unterschreiben, wenn der gesetzliche Auftrag mit den ausgehandelten Tarifen nicht erfüllt werden kann», erklärt er. Dann müssten die Kantonsregierungen aktiv werden.

Und wenn der Spitalverband Tarife unterzeichnet, die ein einzelnes Spital in die Bredouille führt? Dann sollte dieses Krankenhaus dem ausgehandelten Tarifvertrag nicht beitreten, sagt Locher. Ein Spital könnte auch selber den Tarifvertrag aufsetzen und ihn den Kassen unterbreiten. Falls die Kassen den Vertrag ablehnen, sei es wiederum an der Kantonsregierung, darüber zu befinden und den Tarif festzulegen.

Wieso also kommt es kaum je vor, dass ein Spital sich so für höhere Tarife einsetzt und ein Festsetzungsverfahren durch den Kanton verlangt? Anne-Geneviève Bütikofer, die Direktorin des Spitalverbands Hplus, nennt drei Gründe:

Aus diesen Gründen sei es für Spitäler oft ein sehr schwieriges Abwägen zwischen einer Vertragsunterzeichnung trotz unbefriedigenden Tarifen oder einem Festsetzungs- und Beschwerdeverfahren, erklärt Anne-Geneviève Bütikofer.

Aber auch die Hplus-Direktorin betont: «Die aktuell geltenden Tarife decken weder im ambulanten noch im stationären Bereich die effektiven Kosten. In den letzten Jahren hat sich diese Situation massiv verschärft, da die Tarife nicht an die Inflation angepasst werden.» So bleiben die Spitäler laut Bütikofer auf den deutlichen Mehrausgaben sitzen, etwa bei den Energie-, Personal- oder Materialkosten.

Wie schon Heinz Locher sagt auch Anne-Geneviève Bütikofer, dass die Spitäler laut KVG sachgerecht für ihre Leistungen finanziert werden müssten. «Dies wird schlicht nicht eingehalten», erklärt die Verbandsdirektorin.

Somit wären wir wieder bei den Kantonen. Sie müssen die Tarife überprüfen und genehmigen und haben sicherzustellen, dass die Tarife gesetzeskonform sind – was sie laut Locher und Bütikofer offensichtlich nicht sind.