Wem nützt die Stimmungsmache mit Ärztelöhnen?

Im aktuellen Editorial der «Schweizerischen Ärztezeitung» nimmt Jürg Schlup erneut Stellung zur aus seiner Sicht politisch inszenierten Skandalisierung von Ärzteeinkommen. Dabei stellt der Präsident der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH die Frage, wem die Stimmungsmache mit Ärztelöhnen nützt?

Schlup liefert auch gleich die Antwort: «Vor allem jenen, die politische Mehrheiten für gedeckelte Amtstarife im Gesundheitswesen anstreben». So wie es das aktuell vernehmlasste Kostendämpfungspaket im Departement von Alain Berset vorsehe. Geplant ist bekanntlich die Tarifpartner zu verpflichten, die Kosten zu steuern – nach den Vor­gaben und mit subsidiärer Kompetenz des Bundes.

Vorgesehen ist laut Schlup vorab, «eine akzeptable, d.h. gerechtfertigte Kostensteigerung zu definieren». De facto sei das ein Budget, das nicht überschritten werden dürfe. Erfolge dennoch eine Überschreitung des Budgets, werde diese mit einer «Anpassung der Tarife» sanktioniert.

Der Präsident der Ärzteverbindung wird konkret: «Einige haben es noch nicht realisiert: Damit liegt ein Gesetzesentwurf über ein Globalbudget per degressiven Tarif vor». Und dessen politische Chancen steigen ihm zufolge, wenn Ärzteeinkommen als masslos überzogen und regulierungsbedürftig gelten.

Doch welche realen negativen Folgen eine solche Budgetierung der ärztlichen Ver­gütung – und damit auch der ärztlichen Versorgung – haben könne, zeige ein Blick auf Deutschland, so Schlup. In der Tat: Vor allem das Beispiel mit Günter Krause sorgte für Aufsehen. Der 38-jährige Arzt wollte aus Protest seine Zulassung verbrennen (hier noch einmal nachzulesen).

Es gibt aber auch auf Medinside immer wieder kritische Kommentare von Ärzten, die vor einer Kostenbremse warnen. So schrieb vor kurzem ein Arzt aus dem Kanton Aargau, der 12 Jahre in Deutschland praktizierte: «Ich befürchte die budgetunerfahrenen Ärzte können sich das Grauen des Arztalltages in Deutschland gar nicht wirklich vorstellen». Er hoffe, dass die Katastrophe Global-Budgetierung der Schweiz erspart bleibe.