Was schuldet der Regulator dem Innovator?
Ist eine Idee auf dem Markt lanciert, entscheiden die Kunden über deren Erfolg. Doch auch dem Staat obliegt eine wichtige Aufgabe: Er setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Dabei reguliert er auch zahlreiche Branchen, Märkte und Bereiche. Das tut er mit Gesetzen, die zum Teil Dutzende Jahre alt sind
, 10. Januar 2022 um 11:00Innovation überholt Regulierung
Welche Regulierungsstrategie ist die Richtige?
- regulatorische Hindernisse aus dem Weg räumen, die zum vornherein gewisse Geschäftsmodelle verhindern. Dazu kann er Gesetze anpassen, oder neue Gesetze schaffen. Das geht in unserem System (zu) langsam;
- überregulierte Branchen so deregulieren, dass gleich lange Spiesse mit den neuen Marktteilnehmern hergestellt werden;
- seine wirtschaftsrelevanten Regulierungen grundsätzlich und konsequent «technologieneutral» aufsetzen, etwa nach dem Prinzip «was analog erlaubt ist, soll digital auch erlaubt sein»;
- nach dem Vorbild des Gesundheitswesens (KVG) in Gesetzen «Experimentierartikel» schaffen; diese erlauben für eine begrenzte Phase und streng kontrolliert das Ausprobieren neuer Ideen, ausserhalb des gesetzlichen Rahmens.
Wir brauchen eine technologieunabhängige Regulierungsstrategie, die Experimente zulässt
- Wir haben eine zunehmend aufwändige behördliche Bürokratie, die auf etablierte und administrativ starke Firmen ausgerichtet ist. Es braucht insbesondere für Startups den Fast-Track mit Sonderlösungen und/oder Bürokratieabbau. Dazu gehören eine konsequente Vereinfachung und Digitalisierung des Verkehrs mit Behörden.
- Die Schweiz hat für Investoren ungünstige steuerliche Rahmenbedingungen, etwa die Anrechnung von Venture Capital in der Vermögenssteuer. Die Abschaffung der Vermögenssteuer, die uns im internationalen Vergleich benachteiligt, ist anzustreben.
- Es wird zunehmend schwierig, Talente von ausserhalb der EU zu rekrutieren. Es braucht eine erleichterte Regelung, damit wir hochqualifizierte Fachleute für Forschung und Innovation unkompliziert in die Schweiz bringen können.
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