Propaganda-Vorwurf: Regierung pfeift Privatspitäler zurück

In einem Brief ermahnen die Basler Gesundheitsdirektoren die Privatspitäler: Sie sollen im Abstimmungskampf zur geplanten Spitalfusion Zurückhaltung üben.

, 22. Januar 2019 um 09:00
image
Die Basler Regierungsräte Lukas Engelberger und Thomas Weber haben sich in einem Brief an die Spitäler in den Kantonen Baselland und Baselstadt gewendet. Insbesondere an die Adresse der Privatspitäler, welche die geplante Fusion zwischen dem Unispital (USB) und dem Kantonsspital (KSBL) bekanntlich ablehnen.
Die Beeinflussung der Meinungsbildung für die Abstimmung vom 10. Februar sei «rechtlich unzulässig und zu unterlassen», steht im Schreiben. Im Fokus der beiden Gesundheitsdirektoren: vor allem Abstimmungsplakate, Flyer und Broschüren im Eingangsbereich der Basler Privatkliniken. 

Propaganda oder Information?

Weil auch diese Geld vom Kanton erhalten, nehmen sie laut der Regierung eine öffentliche Aufgabe wahr. Und das verpflichte zu politischer Neutralität. Zudem seien die Privatspitäler von der Spitalfusion nicht direkt betroffen, steht im Brief.
«Es ist aufdringlich, Patienten in einem Spital mit Propaganda zu konfrontieren», sagt Lukas Engelberger gegenüber dem «Regionaljournal Basel» von Radio SRF. Er dementiert auch gleich den Vorwurf, dass das USB und das KSBL im Abstimmungskampf mitmischen. «Sie informieren, geben aber keine Wahlempfehlung ab.»

Regierungen verpassen einen Maulkorb

Hier zeigt sich auch, dass die Grenze zwischen Information und Propaganda nicht immer ganz eindeutig zu ziehen ist. Denn auch bei einer Info-Veranstaltungen in der Spital-Kantine des Unispitals Basel (USB) wurden bereits Flyer des Ja-Komitees verteilt.
Der Inhalt des Briefes stösst bei den Privatspitälern auf Unverständnis. Stephan Bachmann, der Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigungen, und der Verein «Nein zu den Staatsverträgen BS/BL» sprechen von «Maulkorb», den die Regierung den Privatkliniken verpassen möchte. Die Spitäler sehen sich als unmittelbar Betroffene, da sie im Falle einer Fusion im Zusammenhang mit der Vergabe von Leistungsaufträgen benachteiligt würden. 
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Knall beim Kantonsspital Winterthur

Gleich zwei Schlüsselfiguren verlassen das KSW per Frühling 2024: CEO Hansjörg Lehmann und Chief Nursing Officer (CNO) Susanna Oechslin gehen.

image

Ab morgen gilt das neue Datenschutzgesetz!

Am 1. September 2023 tritt das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft. Was dieses für Arztpraxen und Spitäler bedeutet, erklärt der Anwalt und Datenschutzexperte David Vasella im Interview.

image

Diese fünf Behandlungen sollten sich Spitäler sparen

Keine vorbeugenden Antibiotika und keine Schlafmittel-Rezepte für zuhause: Das sind zwei von fünf neuen Empfehlungen für Spital-Ärzte.

image

Unispital Zürich: Das ist die neue Klinikdirektorin der Nephrologie

Britta George wechselt vom Universitätsklinikum Münster zum Universitätsspital Zürich (USZ).

image

Neue Chefärztin für die Klinik Susenberg

Chefärztinnenwechsel in der Privatklinik Susenberg: Anna Georgi wird Chefärztin der Klinik und übernimmt noch eine weitere Funktion.

image

Sofortige Erweiterung von Herzkranzgefässen nach Infarkt bietet klare Vorteile

Die Ergebnisse einer neuen Studie des Universitätsspitals Zürich könnten nicht nur die klinische Praxis beeinflussen, sondern auch volkswirtschaftliche Auswirkungen haben.

Vom gleichen Autor

image

Studie zeigt geringen Einfluss von Wettbewerb auf chirurgische Ergebnisse

Neue Studie aus den USA wirft Fragen auf: Wettbewerb allein garantiert keine besseren Operationsergebnisse.

image

Warum Medizinstudierende im Studium ihre Empathie verlieren

Im Laufe eines Studiums nimmt offenbar das Einfühlungsvermögen von angehenden Ärztinnen und Ärzten ab. Dies zeigt eine neue Studie.

image

Berner Arzt hat Aufklärungspflicht doch nicht verletzt

Im Fall einer Nasen-OP mit Komplikationen verneint das Bundesgericht eine Pflichtverletzung eines Berner HNO-Arztes. Die Vorinstanzen haben noch anders entschieden.