Tarmed: Die Parteien stützen Alain Berset

In der Gesundheitsbranche ist die Meinung recht einheitlich: Der Bundesrats-Eingriff in die ambulanten Tarife ist nicht sachgerecht, fehlerhaft, unwirksam, ja kontraproduktiv. Abgesehen von den Haus- und Kinderärzten sowie Curafutura fand sich keine nennenswerte Branchen-Organisation, die ein gutes Haar liess an den Plänen von Alain Berset.

Ein völlig anderes Bild zeigt nun ein Blick auf die Auswertungen der Vernehmlassungs-Antworten der Parteien. Hier erntet der Bundesrat viel Zustimmung, von links bis rechts.

Dass die Sozialdemokratische Partei ihren Gesundheitsminister nicht im Regen stehen lässt, ist noch naheliegend: In ihrer Einschätzung äussert die SP vor allem harte Kritik an den Tarifpartnern, welche eine Bereinigung des Tarmed seit Jahren verschleppt hatten. Deshalb unterstütze man den Bundesrat «résolument».

Als einzige Einschränkung nennt die SP-Eingabe den Bereich der Zeitguillotinen in der Grundversorgung, was sich negativ auf die Schwächsten auswirkn könnte. Ferner könnten sich einige Anpassungen in der Pädiatrie negativ auswirken, so dass hier am Ende wieder mehr Kinder stationär statt ambulant behandelt würden.

Die FDP argumentiert sehr grundsätzlich – und im Grunde ähnlich wie die SP: Die Tarifpartner haben das Fass zum Überlaufen gebracht, so der Tenor. Man sie zwar gegen staatliche Eingriffe in die Tarifpartnerschaft, aber «aus Sicht der Patientensicherheit, der Prämienzahler und aufgrund des langanhaltenden Reformstaus kann aber nicht weitere 10 Jahre abgewartet werden, bis vielleicht eine Einigung zustande kommt und gewisse, stark reformbedürftige Tarifpositionen der Realität angepasst werden».

Insofern stimme man dem Eingriff zu – unter Bedingung, dass «rasch Anpassungen der Verfahren initiiert werden mit dem Ziel, den Erfolgsdruck in den Verhandlungen spürbar zu erhöhen».

Dass sich allem Ärzte und Spitäler selber an der Nase nehmen müssen, finden auch CVP und SVP. Sie hätten sich «während ganzer 13 Jahre» mit den anderen Tarifpartnern nicht auf eine Reform einigen können, moniert die CVP, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Und auch die SVP befindet, dass ein Staatseingriff deshalb «leider unumgänglich» sei.

Auch die Grünliberalen wettern gegen die Akteure des Gesundheitswesens. Man habe Verständnis dafür, «dass die heutige Tarifsituation ein sofortiges Handeln erfordert. Entweder wird durch den Eingriff ein Umdenken bei den Tarifpartnern FMH, H+, Curafutura und Santésuisse erreicht oder die Tarifsituation im ambulanten Arzttarif wird in Richtung Staatsmedizin und Globalbudget gehen, wofür die Grünliberalen kein Verständnis hätten.»

Die GLP liefert dazu eine sehr detaillierte Einschätzung der einzelnen Punkte, wobei sie zum Beispiel die Vereinheitlichung des Dignitätsfaktors oder die Streichung der LieS bei 20 MRI-Hauptleistungen explizit begrüsst. Einzig bei der Streichung der Notfallzuschlägen ruft sie (ähnlich der SP) zu Vorsicht auf. «Die Grünliberalen lehnen die vorgeschlagene Massnahme ab, weil sie neue Ungerechtigkeiten generiert, verweisen aber darauf. dass hier ein dringender Handlungsbedarf besteht, weil gerade in Ballungszentren neue Praxisund Geschäftsmodelle entstehen.»