St. Galler verordnen Baustopp beim Spital Wattwil

Die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen haben entschieden: 56 Prozent sagten Ja zum Baustopp beim Spital Wattwil. 

Abgestimmt wurde offiziell über den «Nachtrag zum Kantonsratsbeschluss über die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil». Hätten die Stimmberechtigten die Vorlage abgelehnt, müsste das für 85 Millionen Franken veranschlagte Bauprojekt fertig erstellt werden. Medinside berichtete hier. 

Unverblümt könnte man sagen: Bei einem Nein zum Kantonsratsbeschluss würden 22 Millionen Franken in den Sand gesetzt. Die Regierung sprach in diesem Zusammenhang weniger unhöflich von einer Fehlinvestition. 

Im November 2020 hat der Kantonsrat die neue Spitalstrategie verabschiedet. Danach sollen vier der neun Spitäler geschlossen werden, darunter das Spital in Wattwil. Dafür soll in Wattwil ein Gesundheits-, Notfall- und Kompetenzzentrum für spezialisierte Pflege (GNP) entstehen. 

Dagegen hat ein Komitee das Referendum ergriffen, um damit für den Erhalt des Akutspitals zu kämpfen. Die Regierung machte zwar klar, dass es bei der Abstimmung nicht um Sein oder Nichtsein des Akutspitals gehe. Es gehe bloss um die Frage, ob der für die Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil veranschlagte Kredit von 85 Millionen Franken ausgeschöpft, also die noch nicht verbrauchten 22 Millionen Franken investiert  werden sollen. 

Das wird staatsrechtlich so sein. Doch wenn das Referendum angenommen worden wäre, hätte der Kantonsrat aus politischen Gründen kaum anders können, als nochmals über die Bücher zu gehen und die Strategie zu überdenken. 

Am 30. November 2014 haben die Stimmberechtigten im Kanton St. Gallen der Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil zugestimmt und dafür einen Kredit von 85 Millionen Franken gesprochen. Davon wurden bis heute rund 63 Millionen Franken investiert.

Am heutigen Abstimmungssonntag dann die Kehrtwende: keine weitere Millionen für das Akutspital Wattwil. 56 Prozent der Urnengängern schliesst sich dem Kantonsparlament an und unterstützt somit seine Spitalstrategie. 

Das «St. Galler Tagblatt» sagt es so: «Der Ausgang der Abstimmung macht deutlich: Die Mehrheit der St.Galler Bevölkerung steht hinter der neuen Spitalstrategie.» Nicht nur in Regierung und Parlament habe ein Umdenken stattgefunden – auch in der Bevölkerung. 

Die Bevölkerung sei bereit für Spitalschliessungen. Sie glaube nicht mehr an eine Gesundung der kleinen Landspitäler und sie sei nicht länger willens, Geld zu schütten für Spitäler, die aufgrund ihrer geringen Patientenzahl kaum je aus ihrer misslichen finanziellen Situation herausfinden würden, so das «St. Galler Tagblatt». 

Im Toggenburg stand die Bevölkerung fast geschlossen hinter dem Spital Wattwil. Das ist keine Überraschung.  Darüber hinaus fanden die Toggenburger jedoch kaum Verbündete. «Das muss ihnen zu denken geben», schreibt das Tagblatt weiter. 

Die Toggenburger alleine könnten das Spital Wattwil weder retten noch halten. Sie täten gut daran, sich zu fragen, was längerfristig erfolgversprechender sei: «Ein Weiterkämpfen mit allen politischen und juristischen Mitteln und damit die Ungewissheit für Spitalmitarbeitende, Patientinnen und Patienten auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Oder ein Einschwenken auf die neue Spitalstrategie und ein aktives und konstruktives Mitarbeiten an einer guten, künftigen Notfall- und Gesundheitsversorgung für die Region.»