Spitalpolitik: 5 Lektionen aus den Volksabstimmungen

In Zürich lehnt das Volk einen Minischritt hin zur Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur ab. Im Baselbiet ist die Bevölkerung bereit, auf ein Grundversorgungs-Spital zu verzichten. Was sagt uns das?

, 22. Mai 2017, 06:02
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Das Ergebnis war deutlich, für die Initianten sogar überraschend klar: Im Kanton Basel-Land waren nur knapp 33 Prozent der Stimmbürger bereit, die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» zu unterstützen; selbst die Standortgemeinde Binningen sagte klar Nein. Damit kann das KSBL dereinst darauf verzichten, in Bruderholz ein Vollspital zu betreiben. Auch andere Spitalstandorte sollten mit der Initiative in ihrer Aufgabe ins Gesetz geschrieben werden – unnötig, fanden die Menschen im Baselbiet.
Etwas weniger klar war das Ergebnis in Zürich: Dort verwarfen 53 Prozent den Antrag der Kantonsregierung, das Kantonssspital Winterthur in eine AG zu wandeln. Bemerkenswert ist dies, weil eine «Privatisierung» hier zwar das Wahlkampfthema war – aber eigentlich noch lange kein Thema gewesen wäre: In den nächsten fünf Jahren sollte sich ohnehin nichts ändern. Und auch danach wären einem Verkauf des KSW noch viele Hürden im Wege gestanden — bis hin zu einer weiteren Volksabstimmung und Vorkaufsrechten der Standortgemeinden.

Und Bern und Neuenburg

Aber nein: Nicht einmal dieses Türlein wollten die Zürcherinnen und Zürcher öffnen. Damit erlebte die Schweiz nun innert Kürze vier jeweils kantonal bedeutsame Spitalabstimmungen. Denn erwähnt sei auch der Kanton Bern, wo das Volk im November die Spitalstandort-Initiative abschmetterte (ähnlich dem Baselbiet mit einer Zweidrittelsmehrheit). Auch dieses Volksanliegen wollte diverse Spitalstandorte gesetzlich fixieren.
In Neuenburg lief es im Februar dann umgekehrt: Dort kam eine Initiative durch, welche vom Kanton verlangt, zwei Spitalstandorte zu betreiben. Damit scheiterte das Projekt von Regierung und Spitalleitung, welche das Spital in La Chaux-de-Fonds schliessen wollte und das Hôpital neuchâtelois konzentriert nur noch in der Kantonshauptstadt zu führen plante.
Was lässt sich nun aus diesen Ergebnissen folgern?

1. Die Bevölkerung ist bereit, Spitäler zu schliessen

Oder zumindest ist sie nicht länger bereit, Spitalstandorte festzubetonieren. Auch für weitreichende Kozentrationspläne lassen sich also Mehrheiten finden. Das anderslautende (knappere) Ergebnis in Neuenburg ist da kein Widerspruch: Es spiegelte eher die Bereitschaft, der als vernachlässigt empfundenen «oberen» Jura-Kantonshälfte entgegenzukommen.

2. Spitalfragen spiegeln zugleich andere Probleme

Gerade dieser regionalpolitische Jura-Aspekt zeigt auch, dass die medizinische Versorgung nur ein Teil der Frage ist, um die es am Ende wirklich geht. Genauso wichtig sind auch kleinregionale Aspekte und Empfindlichkeiten (siehe dazu auch hier).

3. Das Spital bewegt — aber nicht sehr weiträumig

Regionale Befindlichkeiten erklären ein anderes vermeintliches Paradox: Sowohl die Bruderholz- wie die Spitalstandort-Initiative waren in Rekordzeit und mit enorm hohen Unterschriftenzahlen eingereicht worden; dasselbe gilt auch für die Initiative für zwei Spitäler in Neuenburg. Das heisst: Mit Spitalfragen lassen sich viele Bürger mobilisieren.
Dass zwei dieser Rekord-Initiative trotzdem krachend scheiterten, deutet eher an, dass die Ausstrahlung der jeweiligen Spitäler recht begrenzt ist: Das Engagement fällt schon recht nah im Umkreis des Spitals wieder zusammen, es deckt nicht einmal einen ganzen Kanton ab.

4. Die Bevölkerung vertraut der staatlichen Gesundheitsversorgung

All die erwähnten Volksentscheide deuten in die gleiche Richtung: Sie spiegeln ein grosses Vertrauen in den Ist-Zustand der öffentlichen Spitäler. Dies unterstreichen auch andere Abstimmungen, etwa jene der 11 Gemeinden im Zürichbiet, die dem Spital Uster sonnenklar die enorme Bausumme von 349 Millionen Franken bewilligten.
Gewiss, äusserlich widersprachen die Zürcher bei der KSW-Abstimmung und die Neuenburger bei der HNE-Abstimmung jeweils der Regierung. Aber die Aussage war auch hier, dass die Kirche im Dorf bleiben soll – und dass der Ist-Zustand grundsätzlich akzeptiert wird. Zugleich signalisierten die Baselbieter wie die Berner, dass sie den geplanten Konzentrations-Schritten der Spitalleitungen Vertrauen schenken.

5. Kantone bleiben starke Spitalbesitzer

In der politischen Langfrist-Wirkung besonders stark ist natürlich die KSW-Abstimmung in Zürich (die untermauert wurde durch ein Volks-Nein zum Plan, die Psychiatrie Winterthur in eine AG zu verwandeln). Denn das heisst auch: Die Doppelrolle der Kantone als Überwacher wie Besitzer von Gesundheits-Betrieben wird nicht als problematisch empfunden.
Und nachdem die Gegner des Projekts KSW AG gezielt vor einer Privatisierung gewarnt hatten, darf dieser Entscheid auch als Test gelesen werden. Er deutet an: Wenn selbst solch eine zaghafte Umwandlung im (oft bürgerlich-liberal stimmenden) Kanton Zürich chancenlos ist, dann dürfte eine wirkliche Privatisierung von öffentlichen Spitälern noch auf lange Zeit ein No-go bleiben. 
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