«Santésuisse verbreitet Angst und Schrecken»

Bald könnte es zu einem gesundheitspolitischen Durchbruch kommen. Die grossen Krankenversicherer CSS, Helsana, Sanitas und KPT (Curufutura) sowie der Ärzteverband FMH arbeiten gemeinsam am neuen Ärztetarif. Sie haben am Freitag dem Bundesrat die neue Einzelleistungsstruktur zur Prüfung eingereicht.

Santésuisse hat sich bekanntlich nicht an der Ausarbeitung am neuen Modell Tardoc beteiligt. Der Krankenkassenverband möchte stattdessen auf ambulante Leistungspauschalen setzen. Für die Tarifpartner ist diese passive Haltung von Santésuisse aber ein grosses Ärgernis. Seit Jahren warten die Partner im Schweizer Gesundheitswesen auf konstruktive Beiträge von Santésuisse, schreibt etwa der Ärzteverband FMH.

«Anstelle von konstruktiven Beiträgen am Verhandlungstisch liefert Santésuisse regelmässig Ankündigungen und unbelegte Schreckensmeldungen.» So behauptet der Krankenkassenverband jüngst in der Zeitung «Sonntagsblick», die Prämien würden um 30 Prozent ansteigen.

Diese Prognose zum Prämienanstieg um 30 Prozent entbehre jeglicher Grundlage und werde wohl so exakt sein, wie die Prämienankündigung für das Jahr 2019, schreibt die FMH weiter. Im Sommer 2018 behauptete Santésuisse, dass die Prämien für das Jahr 2019 um über 3 Prozent ansteigen würden. Eingetroffen seien 1,2 Prozent.

Die FMH lädt die Branchenorganisation weiterhin ein, konstruktiv an Lösungen für die Zukunft des Schweizer Gesundheitswesens mitzuarbeiten. Der Bundesrat sieht das ähnlich. Gesundheitsminister Alain Berset habe immer klar kommuniziert, dass es nach wie vor die Aufgabe der Tarifpartner sei, gemeinsam die gesamte Tarifstruktur zu revidieren, schrieb er Anfang Juli in einem Brief an Santésuisse, der Medinside vorliegt. 

«Deshalb habe er und auch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Tarifpartner mehrmals mündlich und schriftlich dazu aufgefordert, gemeinsam Verhandlungen für eine Gesamtrevision unter Beteiligung aller Tarifpartner zu führen.» Auch aufgrund des im Tarifrecht verankerten Grundsatzes der Vertragsautonomie bestehe die Pflicht, Tarifverhandlungen aufzunehmen und durchzuführen, hielt Berset weiter fest.