Pflegeinitiative: Hier dürfen Mitarbeitende keine Ja-Buttons tragen

Am 28. November stimmt das Volk über die Pflegeinitiative ab. Im Vorfeld der Abstimmung bringen sich Gegner und Befürworter in Stellung. Zwischen den Pflegefachpersonen und dem Spitalverband gibt es Uneinigkeit. Hplus empfiehlt die Vorlage wie der Bundesrat und das Parlament zur Ablehnung. Der SBK kämpft mit verschiedenen Massnahmen für ein JA.

Doch nicht alle Spitäler sind damit einverstanden, dass das Personal mit einem Ansteckbutton mit der Aufschrift «Weil Applaus nicht reicht – Ja zur Pflegeinitiative» ihre Meinung vor den Patientinnen und Patienten präsentiert. Dies zeigt eine Umfrage der Zeitungen von CH Media. 

Dem Personal des Universitätsspitals Basel (USB) ist es zum Beispiel untersagt, den Ja-Button zu tragen. Es sei dem Personal grundsätzlich nicht gestattet, bei der Arbeit irgendwelche politische Werbung zu machen, sagt USB-Sprecher Nicola Drechsler der Zeitung.

Andere Spitäler zeigen sich toleranter. Zum Beispiel das Kantonsspital St. Gallen (KSSG). Das Spital lasse alle Meinungen zu und verbiete auch politische Äusserungen nicht. Genau so sieht es auch das Luzerner Kantonsspital (Luks). Und auch im Inselspital Bern oder im Kantonsspital Aarau (KSA) gibt es ebenfalls kein Verbot.  

Für die Hirslanden-Gruppe ist es gar «selbstverständlich», dass das Personal die Freiheit habe, «ihre Unterstützung für die Pflegeinitiative durch das Tragen eines Ja-Buttons während der Arbeitszeit» zum Ausdruck zu bringen.   

In den Personalräumen der Hirslanden-Kliniken hätten daher auch Unterschriftensammlungen für die Initiative stattgefunden. Allgemein sei der Privatklinik-Gruppe die Diskussion über die Pflege-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag wichtig.