«Parlament muss Vorlage durchwinken»

Der Bundesrat will mit dem ersten Schritt zur Umsetzung der Pflegeinitiative keine Zeit mehr verlieren: Er hat heute ein erstes Paket ohne weitere Vernehmlassung genehmigt. Die darin enthaltenen Massnahmen entsprechen dem ehemaligen indirekten Gegenvorschlag, den das Parlament bereits vor einem Jahr bewilligt hat.

Der Inhalt: Einerseits soll die Pflege-Ausbildung während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken durch Bund und Kantone gefördert werden. Andererseits sollen Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.

Das Parlament könne nun möglichst rasch mit der Beratung des Gesetzesentwurfs beginnen, so die Absicht des Bundesrats. Deutlicher formuliert es der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK): «Für den SBK ist klar, dass das Parlament dieses Paket mit der Ausbildungsoffensive und dem eigenverantwortlichen Bereich durchwinken muss», sagt SBK-Geschäftsführerin Yvonne Ribi gemäss einer Mitteilung.

«Alles andere wäre angesichts der mehr als kritischen Lage auf dem Personalmarkt unverständlich.» Der SBK befürchtet, dass unnötige Diskussionen und Zeitverzögerungen den anhaltenden Exodus des Pflegepersonals noch befeuern würden.

Der SBK möchte zudem, dass die Kantone schon jetzt Sofortmassnahmen ergreifen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. So sollen sie den Spitälern und Heimen mehr Geld geben, damit diese zum Beispiel die Wochenarbeitszeiten für das Pflegepersonal bei gleichem Lohn reduzieren oder Zulagen für Nacht-, Wochenend- oder Feiertagsschichten erhöhen könnten.

Der Bundesrat will weitere Punkte zur Umsetzung der Pflegeinitiative in einer zweiten Etappe behandeln. Dazu gehören bessere Arbeitsbedingungen, die Möglichkeit der beruflichen Entwicklung und die angemessene Abgeltung der Pflegeleistungen. Voraussichtlich im Herbst wird der Bundesrat dazu erste Vorschläge diskutieren.

Ähnlich wie der SBK, nur etwas moderater formuliert, fordert auch der Bundesrat die Kantone und Betriebe zur Eigeninitiative auf. Sie sollen «im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rasch Massnahmen umzusetzen.»