LUKS: IT-Entscheid war rechtens. Aber war er richtig?

66 Millionen für ein Spital-Informationssystem? Das Luzerner Kantonsspitals musste sein Projekt vor Gericht verteidigen. Mit Erfolg. Zumindest vorerst.

, 3. August 2016 um 09:45
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Das Luzerner Kantonsspital stellt sich hinter den Entscheid des LUKS: Die Anschaffung eines neuen Klinik-Informationssystems für 66 Millionen Franken beim US-Anbieter Epic sei rechtens. Der Zuschlag sei korrekt gewesen, die Bewertung der insgesamt sechs Offerten sei «angemessen und sachlich» erfolgt (mehr dazu hierhier und hier).
Für Aufsehen sorgte der Entscheid der LUKS-Spitze alleine schon wegen des Kostenrahmens von 65,84 Millionen Franken (ohne Mehrwertsteuer). Die Summe enthält die Investition sowie Betriebskosten für acht Jahre, dennoch: Die Offerte von Epic lag massiv höher als die Angebote der anderen Bewerber. Deren Forderungen pendelten zwischen 8 und 26 Millionen Franken. 

Die LUKS-Spitze darf selber entscheiden

Um den Auftrag bewarben sich unter anderem Cerner, T-Systems und CompuGroup. Und sowohl T-Systems als auch die CompuGroup zogen den Entscheid vor Gericht.
Aus formalen Gründen wurde der Fall dann anhand der T-Systems-Offerte behandelt. Diese sei mangelhaft gewesen, befand das Kantonsgericht nun im gestern veröffentlichten Urteil. Und grundsätzlich pochten die Richter darauf, dass es den zuständigen Leitungsgremien einer öffentlichen Institution überlassen sei, in welchem Umfang man sich eine Leistung beschaffen wolle.
LUKS-Direktor Benno Fuchs zeigte sich zufrieden: «Bei der Offerte handelt es sich um das wirtschaftlich günstigste Angebot, das heisst jenes mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis», so der Spitaldirektor im Innerschweizer Online-Portal «Zentralplus». Bei so komplexen Anschaffungen sei das billigste Angebot nicht unbedingt das günstigste: Erfahrung, Termine, Betriebskosten, Folgekosten, technischer Wert, Zweckmässigkeit oder Dauerhaftigkeit müssten ebenfalls berücksichtigt werden.

«Ein Skandal»

So weit, so klar? Es wird sich zeigen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, es kann ans Bundesgericht weitergezogen werden. Und erste Reaktionen zeigen, dass die – politische – Unzufriedenheit mit dem 66-Millionen-Auftrag anhält. Von einem «Skandal» sprach der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter gestern in «Zentralplus». «Dass man sich trotz Preisdifferenzen im riesigen Millionenbereich für den amerikanischen Anbieter entschieden hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.»
Als IT-Unternehmer kennt Grüter die Branche und setzt den LUKS-Entscheid in einen Rahmen: «66 Millionen Franken, das wäre selbst für Bundesverhältnisse eine überdurchschnittliche Investition.»

Das LUKS als Vorreiter

Bei LUKS habe man offenbar «keinen Bezug zum Geld», so der Politiker weiter. Hier deutet sich an, wo das eigentliche Problem liegen könnte, ganz unabhängig von der Korrektheit des Entscheides: Eine derartige Investition wird angesichts des Kostendrucks im Gesundheitswesen halt auch als Mangel an Fingerspitzengefühl verstanden.
Das führt zur Frage, wie man so etwas rational vermittelt. Worum es geht, erläuterte Guido Burkhardt, als der Entscheid im April bekannt wurde: Der Geschäftsführer des Vereins Swissig vermutete, dass das Kantonsspital hier versuche, alle Prozesse in einer einzigen Lösung abzudecken.
«Heute ist es in der Schweizer Spitallandschaft so, dass meistens verschiedene Lösungen zu einem grossen Ganzen zusammengeführt werden», so Burkhardt damals in der «Neuen Luzerner Zeitung». «Das ist in der Regel aufwendig, teuer, und die wenigsten Spitäler sind damit zufrieden.»
Die Luzerner wollten sich offensichtlich als Vorreiter in der Schweizer Spitalinformatik positionieren.
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