Keine Arztlöhne von über einer Million Franken

Das neue Spitalgesetz im Kanton Zürich will den Arztlöhnen einen Deckel aufsetzen. Eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission begrüsst dies.

, 16. April 2021 um 05:56
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Bernhard Pulver, ehemals Regierungsrat im Kanton Bern und heute VR-Präsident der Inselgruppe, versicherte hier kürzlich in einem Interview, dass am Inselspital keine Löhne von 1,5 Millionen Franken bezahlt würden.
1,5 Millionen? In Zürich will man noch schärfer vorgehen. Im grössten und finanzstärksten Kanton der Schweiz soll es für Kaderärzte an kantonalen Spitälern neu eine Lohnobergrenze von einer Million Franken pro Jahr geben.
Dies sieht das neue Spitalgesetz vor, das der ehemalige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger  (FDP) ausarbeiten liess und in der Zwischenzeit von seiner Nachfolgerin Natalie Rickli (SVP) überarbeitet wurde.

Pendant zur Abzockerinitiative

Wie der Zürcher Tages-Anzeiger schreibt, ist das neue Zürcher Spitalgesetz  so etwas wie das gesundheitspolitische Pendant zur Abzockerinitiative, die der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder 2005 ins Rollen gebracht hatte.
Die parlamentarische Gesundheitskommission hat am Donnerstag das Gesetz beraten und sich für 12 zu 3 Stimmen für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Laut NZZ täuscht aber die breite Zustimmung darüber hinweg, dass in Detailfragen grosse Unstimmigkeiten herrschten.

FDP und SVP sind dagegen

Der Lohndeckel von einer Million Franken wird nur von einer knappen Mehrheit befürwortet. FDP und SVP lehnen ihn ab. Die kantonalen Spitäler sollen gleich lange Spiesse haben wie die Privatspitäler. Die Grünen möchten die Lohnobergrenze gar auf 750'000 Franken festsetzen, während SP und EVP die Lohnobergrenze nicht nur für die Arbeit im Spital, sondern auch für  Lehr- und Forschungstätigkeiten an der Universität Zürich gelten soll. Nach Einschätzung der NZZ dürfte zumindest der Vorschlag der Regierung im Kantonsrat gute Chancen haben.

Auch bei den Boni gibts Handlungsbedarf

Während im Berner Inselspital, das auch ein Unispital ist, die Boni gänzlich abgeschafft oder zumindest ganz anders verteilt werden sollen, will der Zürcher Regierungsrat den variablen Lohnbestandteil des ärztlichen Kaders auf höchstens 30 Prozent der Gesamtvergütung begrenzen. Auch dies wird von der Kommissionsmehrheit unterstützt. Eine Minderheit, bestehend aus Vertretern von SP und Grünen, will den variablen Lohn ganz aus dem Gesetz gestrichen haben. 
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