Kantonsspital will Leistungsaufträge nicht unterschreiben

Das Freiburger Spital HFR erwartet fürs neue Jahr tiefrote Zahlen – und fordert nun entschieden mehr Geld vom Kanton.

, 3. Januar 2018, 07:59
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Es geht, natürlich, ums Geld. Das Freiburger Spital HFR rechnet im neuen Jahr mit einem schweren Defizit. Allerdings liegt noch gar kein Budget vor – da es dem Verwaltungsrat noch nicht gelungen ist, den Graben zwischen Einnahmen und Ausgaben genügend zu verkleinern.
Gegenüber der «Liberté» sagte Verwaltungsratspräsident Philippe Menoud, dass man Anfang Dezember auf einen Fehlbetrag von 32 Millionen Franken gekommen sei; danach kalkulierte die HFR-Spitze mit weiteren Sparmassnahmen und kam zum Schluss, dass das Defizit 2018 im besten Fall auf 15 Millionen gesenkt werden könnte.

Von 7 auf 15 Millionen in 3 Jahren

Zum Vergleich: Im letzten Jahr, also 2017, dürfte die Kantonsspital-Gruppe ein Minus von rund 10 Millionen Franken erreicht haben. Dabei hatte das Budget zu Jahresbeginn noch ein Defizit von 7,9 Millionen Franken vorgesehen. Dass die Zahlen noch röter ausfielen, lag unter anderem an tieferen Einnahmen durch stationäre Behandlungen. Bereits 2016 hatte die Erfolgsrechnung mit einem Verlust von 7 Millionen abgeschlossen werden müssen.
Die finanziellen Löcher werden also tendenziell grösser. In dieser Situation verfasste der Verwaltungsrat kurz vor Weihnachten einen Brief an den Freiburger Staatsrat; darin teilte er der Regierung mit, dass das HFR zu diesem Zeitpunkt die Leistungsaufträge für 2018 nicht annehmen könne.

Hier das teurere Pflegepersonal…

Der Brief gelangte an die «Liberté» – und so wurden auch die Forderungen des Verwaltungsrates bekannt: Das HFR wünscht von der Kantonsregierung höhere Abgeltungen für gemeinnützige Leistungen. Die Summe lag zuletzt bei 60 Millionen Franken; doch laut den Kalkulationen der HFR-Spitze wären 85 Millionen Franken angemessen.
Wie das? Konkret führt Präsident Menoud vor allem zwei Argumente ins Feld: Personalkosten und Ausbildungs-Leistungen.
Da das Pflegepersonal der Kantonsspital-Gruppe als Staatspersonal gilt, liegen die Gehaltskosten hier rund 10 Prozent höher als im Schweizer Schnitt. Daraus dürfte sich also ein Zusatz-Posten von 8 bis 9 Millionen Franken ergeben. Und die Kosten für die Ausbildungs-Leistungen veranschlagte Philippe Menoud mit 18 Millionen Franken – während der Kanton und die Universität nach derzeitigem Stand nur 6,2 Millionen dazu beitragen.

…da die Tarmed-Delle

Verschärft werden dürfte die Lage im neuen Jahr durch die sinkenden Tarmed-Einnahmen: Hier erwartet die HFR-Leitung einen Rückgang von 13 Millionen Franken. Auf der anderen Seite sollen Spar- und Optimierungs-Bemühungen rund 15 Millionen einbringen.
Die Freiburger Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre hatte im September nochmals weitere Sparbemühungen angemahnt. Ein Stellenabbau sei dennoch nicht zwingend, beruhigte die SP-Politikerin in einem grossen Interview auf Radio RTS: Der Kern des Problems liege eher bei den Lohnhöhen beziehungsweise darin, dass oft Kostensteigerungen in die Salärstruktur eingebaut seien. Diese würden auch 2017 und 2018 spürbar werden.

Ganz einfach: Die Tarife decken die Kosten nicht

Sowohl der Staatsrat wie die Spitalleitung wollen die Verträge des HFR-Personals «privatisieren» und einen GAV schaffen. Die Idee stösst logischerweise auf starken Widerstand und zieht einen entsprechend langen politischen Prozess nach sich.
Aber für Anne-Claude Demierre sind aber die Kosten des HFR ganz grundsätzlich nicht gedeckt durch die Tarife. Folglich müsse die Spitalleitung an vielen Punkten seine Kosten überprüfen und organisatorische Massnahmen einleiten.
Zum Beispiel liege die Aufenthaltsdauer der Patienten am HFR höher als im Schweizer Durchschnitt, sagte sie: Hier liessen sich Millionen einsparen. Konkret liegt die Aufenthaltsdauer am HFR bei 7,3 Tagen, verglichen mit rund 6 Tagen im Schweizer Durchschnitt.
Als Chance nannte die Gesundheitsdirektorin auch Rationalisierungsmöglichkeiten in der Beschaffung. 
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