Alain Berset: «Mit diesem Stil habe ich Mühe»

Gesundheitsminister Alain Berset äussert sich in einem NZZ-Interview zum Globalbudget, zu Rationierungen und zeigt sich enttäuscht über Curafutura und Santésuisse.

, 13. Mai 2022, 06:23
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Für Alain Berset gibt es zwei mächtige Treiber des Kostenwachstums: die Alterung und die Innovation in der Medizin, auf deren Segnungen niemand verzichten will. Dass aber die Krankenkassenprämien um 5 bis 10 Prozent steigen werden, hält der Gesundheitsminister für Spekulationen.  «Die letzten Prämienrunden fielen oft kleiner aus, als es gewisse Leute prognostiziert hatten», erklärt der SP-Bundesrat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). 
Was der Gesundheitsminister sonst noch sagte:

Zur Bremsung des Kostenwachstums:

«Seit ich im Amt bin, sind die Prämien weniger stark gestiegen als in den zehn Jahren davor. Wichtig waren vor allem zwei Projekte: Bei den Medikamenten haben wir wiederkehrende Einsparungen von über einer Milliarde erzielt. Und dank dem Eingriff in den Ärztetarif Tarmed 2017 kamen nochmals etwa 500 Millionen Franken jedes Jahr dazu.»

Zur Verantwortung des Parlamaments:

«Wir haben zwei Pakete zur Kostendämpfung vorgelegt. Leider haben solche Massnahmen einen schweren Stand. Ein Beispiel: Von unserem Vorhaben, auch bei Generika-Medikamenten die Preise zu senken, ist praktisch nichts übrig geblieben. Obwohl die Preise in der Schweiz rund doppelt so hoch sind wie im Ausland.»

Zur Zusammenarbeit mit den Krankenkassen:

«Die einzelnen Krankenkassen machen ihren Job und üben eine konsequente Kostenkontrolle aus. Etwas enttäuscht bin ich hingegen, dass bei den beiden Branchenverbänden Santésuisse und Curafutura selten Einigkeit für wichtige Reformen besteht. Wenn sie nicht geeint und entschlossen mithelfen, wird es uns kaum gelingen, das Kostenwachstum zu bremsen.»


Zur Aussage von FMH-Präsidentin Yvonne Gilli, wegen der Kostenziele, die in Tarifverträgen neu festgelegt werden sollen, müssten Krebspatienten künftig länger auf eine Behandlung warten:

«Mit diesem Stil habe ich Mühe. Man erhebt massive Vorwürfe, die völlig haltlos sind, um seine eigenen Interessen durchzusetzen. In all den Jahren haben ich oder der Bundesrat niemals versucht, den Leistungskatalog irgendwie einzuschränken. Es stimmt einfach nicht, dass unsere Vorschläge zu einer Rationierung führen würden.»


Zu seinem Verhältnis zur FMH seit dem Amtsantritt der neuen Präsidentin vor zwei Jahren:     

«Es ist nicht schlecht, aber früher war die Zusammenarbeit besser.»

Zur Frage der Rationierung:

«Der Bundesrat plant und will keine Rationierung. Der Anspruch der Versicherten auf Kostenübernahme muss in jedem Fall gewährleistet bleiben – das ist der Kern meines Engagements. Es geht hier um eine andere Frage: Müssen Ärzte und Spitäler wirklich immer denselben Tarif pro Fall erhalten, unabhängig davon, ob sie die fragliche Leistung 100 Mal erbringen oder 200 Mal? Der Bundesrat ist der Ansicht, in solchen Situationen sollten die Tarifpartner sich darauf einigen, dass zum Beispiel die Tarife nachträglich reduziert werden. Natürlich nicht in jedem Fall. Wenn es demografische oder medizinisch-technische Gründe gibt, die das Kostenwachstum erklären, wird es keine Korrekturen geben.»

Zum Vergleich mit Deutschland, wo Ärzte gegen Ende Jahr auf Behandlungen verzichten, weil das Budget schon ausgeschöpft ist:

«Entschuldigung, aber das ist alles so absurd. Eine solche Situation kann es mit den Regeln, die der Bundesrat vorschlägt, gar nicht geben. Wir planen kein Globalbudget.»

Zur Festlegung von Kostenzielen:

«Das Kostenbewusstsein wird gestärkt, wenn die Branche weiss, dass sie sich für das Ausgabenwachstum rechtfertigen muss. So können wir die ganze Diskussion in die richtige Bahn lenken. Heute streitet man endlos über die Prämien, dabei sind diese einfach nur ein Abbild der Kosten. Es ist höchste Zeit, dass wir mehr über die Kosten sprechen und weniger über die Prämien. Dazu sollten wir endlich einmal festlegen, welches Wachstum wir längerfristig als notwendig und tragbar erachten.»

Zur Tarifpartnerschaft:

«Das Problem ist, dass die Tarifpartnerschaft nicht mehr richtig funktioniert. Wir haben immer mehr Akteure im Gesundheitswesen mit teilweise völlig unterschiedlichen Interessen. Die Atomisierung nimmt zu. Das blockiert das ganze System.»

Zum Vorwurf, die Tarifpartnerschaft aushebeln zu wollen:

«Gewisse Vertreter der Krankenkassen und der Ärzteschaft versuchen seit Jahren, die Rolle der Politik zu unterminieren. Sie operieren mit unseriösen Schlagworten. (...) Diese Masche funktioniert jetzt nicht mehr. Was kommt also? Sie schreien «Staatsmedizin!». Dabei will ich das Gegenteil. »

Zur Frage, weshalb der Bundesrat den neuen Ärztetarif Tardoc noch nicht bewilligt hat:

«Weil wir die Tarifpartnerschaft ernst nehmen. Ein grosser und wichtiger Teil der Tarifpartner – Santésuisse und die Spitäler – steht nicht hinter dem Tardoc. Das ist ein grosses Problem. Wenn der Bundesrat den Tarif gegen ihren Willen einführt, steht nur eine knappe Mehrheit dahinter. »

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