Wohl niemand konnte ahnen, wie eindrücklich sich mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie die Bedeutung von Pflege weltweit darstellen sollte. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich nicht nur die Spitalführungen, sondern auch die Gesundheitspolitik mit dem Rollenbild von Pflege. Mit der markanten Steigerung der Wahrnehmung von Pflege in Zeiten von Corona ist in der Schweiz mit Sicherheit auch ihre Wertschätzung gestiegen. Die hochansteckende Deltavariante, die zu geringe Impfquote und die Problematik mit den ungeimpften, infizierten Reiserückkehrern treiben die Fallzahlen in die Höhe. Dadurch sind die Intensivstationen erneut (mit vorwiegend ungeimpften) Covid-Patienten überbelegt. Das befeuert wiederum die Debatte um Verbesserungen der Berufssituation in der Pflege.

Chronische Überlastung und personell korrekt betreute Intensivstationsbettenknappheit, komplexe Ausbildungs-Situationen und psychisch belastende Patientenschicksale markieren die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen viele Pflegende zu arbeiten haben. Neben älteren Patienten kämpfen auf den Intensivstationen nun auch mehr junge Ungeimpfte um ihr Leben. Das Personal gerät zunehmend unter Druck, eine Entlastung ist nicht in Sicht. Besonders störend ist, dass Ungeimpfte bis zu einem halben Dutzend Patientenplätze mit «normalen» Eingriffen (non Covid-Patienten) der Intensivstationen blockieren: Belegen nämlich «normale» Patienten – etwa schwere medizinische Herz-, Lungen- und Hirnschlag-Patienten respektive chirurgische Patienten nach komplexen Eingriffen – die IPS-Plätze meist für wenige Tage, liegen intubierte Covid-Patienten oft bis zu mehreren Wochen in diesen Stationen.

Das Parlament hat den Ball aufgenommen, Anlass dazu bot die Pflegeinitiative. Der Nationalrat und der Ständerat stimmten am 19. März 2021 der Parlamentarischen Initiative «Für eine Stärkung der Pflege, für mehr Patientensicherheit und mehr Pflegequalität» zu. Damit liegt ein Indirekter Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative vor. Der Gesetzesentwurf legt wichtige Grundlagen für eine Stärkung der Pflege und greift dabei wesentliche Forderungen der Pflegeinitiative auf:

Die zwei weiteren Forderungen der Initianten betreffen bessere Arbeitsbedingungen und genügend Personal pro Schicht. Diese Forderungen können mit einer Verfassungsänderung bzw. einer nationalen Gesetzgebung kaum erfüllt werden. Hier greift vor Ort die Verantwortung der Arbeit- und Finanzgeber. Im sozialpartnerschaftlichen Dialog zu einem von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zum anderen zwischen den Finanzierungspartnern der Spitäler und der Heime müssen hier rasch Lösungen erarbeitet werden. Damit diese zu annehmbaren Resultaten führen, sind KVG-konforme finanzielle und tarifarische Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer zu schaffen. Und hier hapert es gewaltig: Einen ungefilterten Einblick in die finanzielle Situation der Spitäler geben die Jahresrechnungen. Die zehn grössten Schweizer Spitäler haben im vergangenen Jahr allesamt rote Zahlen geschrieben. Die finanziellen Voraussetzungen für personalseitige Verbesserungen sind zum heutigen Zeitpunkt klar nicht erfüllt, da den Spitälern der Finanzspielraum fehlt. Grund sind neben ungedeckten Covid-Kosten die OKP-Tarife, die klar nicht kostendeckend sind.

Für angemessene Rahmenbedingungen zu kämpfen, sollte ein gemeinsames Bestreben der Sozialpartner sein. Eine Annahme der Pflegeinitiative würde in dieser Hinsicht nur Symbolik und nichts Unmittelbares bewirken: Denn der Gegenvorschlag wäre hinfällig, und die politischen Mühlen der Gesetzgebung in Bundesbern würden wiederum gemächlich mahlen - drei bis vier Jahre würde es dauern, bevor irgendein politisch ausgehandeltes Resultat vorliegt.

Die rasch nötigen Entlastungen ertragen diese Zeitachsen nicht mehr, es bleibt darum nur die Ablehnung der Pflegeinitiative, damit automatisch und unmittelbar der indirekte Gegenvorschlag in Kraft tritt – mit rascher Hilfe sowie Zuschüssen bei der Ausbildung und Rekrutierung von Pflegepersonal.  

Daniel Heller ist Partner bei Farner Consulting AG. 2000 übernahm er das Präsidium der Spezialklinik Barmelweid, wandelte diese als erstes Spital im Kanton Aargau in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft um und wurde 2014 Verwaltungsratspräsident der Kantonsspital Baden AG. Daneben hat er verschiedene Verwaltungsratspositionen im Finanzbereich und Startup Bereich. Er hat in Zürich Geschichte, Wirtschaftsgeschichte und Politikwissenschaften studiert (Promotion Dr. phil. I).