Presseschau im Nachgang zum Prämienhammer

Es war ein Aufschrei mit Ansage. Dass die Krankenkassenprämien stärker steigen als sonst, war zu erwarten. Dass nun all die Akteure dem anderen die Schuld in die Schuhe schieben ebenfalls. Und ebenfalls vorhersehbar ist die Tatsache, dass die Kommentatoren der Zeitungen mit Rezepte nicht zurückhalten werden. Hier ein Überblick.

Gemäss dem Kommentator der NZZ braucht die Schweiz weniger, dafür grössere Spitäler. «Föderalismus in Ehren – aber es gibt Bereiche, in denen er nicht funktioniert. Die Kantone sind offenkundig nicht willens oder fähig, sich zu einer überregionalen Spitalplanung zusammenzuraufen.»

Die Schweiz hat die Wahl, so Fabian Schäfer weiter. Sie könne wie seinerzeit nach Couchepins Abgang weitermachen wie immer. Könne warten, bis der Aufschrei rund um die Prämienrunde 2024 verhallt sei, und danach wieder zur gesundheitspolitischen Tagesordnung übergehen. Bis zum nächsten Aufschrei. Das sei das wahrscheinliche Szenario.

Die andere Variante: «Der neue Gesundheitsminister geht mit frischem Elan ans Werk und wagt sich an eine Reform, die schwierig ist, aber wirklich etwas verändern könnte. Grosses Potenzial besteht in der Spitalpolitik, in der bislang die Kantone praktisch allein das Sagen haben.»

Für den Tages-Anzeiger leistet sich die Schweiz zu viel Luxus im Gesundheitswesen. Wirksame Ansätze sieht Raphaela Birrer bei den rund 280 Spitälern, die mehrheitlich Verluste schreiben. «In einer rein privatwirtschaftlich organisierten Branche wäre es längst zu einer strukturellen Bereinigung gekommen», schreibt die Chefredaktorin. Hier müsse die Bevölkerung umdenken. «Dass alle ein Spital vor der Haustür haben sollen, ist ein kostentreibender Luxus, der sich letztlich in höheren Prämien niederschlägt.»

Bei den Krankenkassen plädiert der Tagi für Zwangsfusionen; eine Einheitskasse führe indessen zu weit. «Ein gewisser Wettbewerb ist wichtig, um die Leistungsqualität der Kassen hochzuhalten.» Zu begrüssen sei hingegen eine Lohndeckelung für die Kassenchefs. «Es ist bei einer für die Bevölkerung obligatorischen Versicherung nicht einsichtig, warum die CEOs der zehn grössten Anbieter bis zu eine Million Franken verdienen müssen.»

Wahre Kostentreiber macht Birrer ferner bei der Ärzteschaft aus. Eine Mischung aus Fehlanreizen und Verweigerungshaltung sorgten dafür.

«Sollen die Prämien nicht ins Unermessliche steigen, muss das neue Parlament in der nächsten Legislatur die Dämpfung der Gesundheitskosten mit höchster Priorität angehen», so die Kommentatorin weiter. Das werde nicht gelingen, wenn einfach neue Milliarden ins System gepumpt würden, wie es etwa die SP mit ihrer Prämieninitiative vorsieht. Es werde nur dann gelingen, wenn konsequent kostenseitig angesetzt werde, wie es zum Beispiel die Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei fordert. «Leistungserbringer, Kantone und Kassen müssen zu mehr Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden.»

«Die Zeit der Ausreden ist vorbei», schreibt Francesco Benini von den AZ-Medien. Bundesrat und Parlament hätten versagt. «Sie schaffen es nicht, Eingriffe vorzunehmen an einem System, das die Beteiligten dazu einlädt, das Angebot auszuweiten oder mehr Leistungen zu beanspruchen.»

Es gebe aber auch positive Signale: In den Gesundheitskommissionen des Parlaments wachse die Zahl der Politiker, die genug hätten von der Re-formblockade. «Sie können das hohle Gerede von der Patienten- und Versorgungssicherheit nicht mehr hören, mit dem Ärzte jede Korrektur blockieren.»

«Es scheint, dass Parlamentarier die überfällige Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Leistungserbringern bald anstossen», steht in diversen Blättern der AZ-Medien zu lesen.

Die Südostschweiz verzichtet im Tageskommentar auf Rezepte und hält lakonisch fest, dass wir uns im Kreis drehen. «Hier tickt in der reichen Schweiz eine soziale Zeitbombe, die entschärft werden muss». Es bräuchte Antworten seitens der Politik und seitens der Akteure im Gesundheitswesen, schreibt der Wirtschaftschef, ohne auch wirklich daran zu glauben.

Schliesslich reduziere sich alles auf einige wenige Fragen, die auch wir als Patientinnen und Stimmbürger für uns beantworten müssen. Können und wollen wir uns das noch leisten? Oder braucht es vielmehr schmerzhafte Strukturreformen beim medizinischen Angebot in der Schweiz? Stichwort: Spitalschliessungen.

Der Walliser Bote spricht vom «falschen Fokus». Dabei gebe es einige Rezepte gegen die steigenden Kosten: tiefere Medikamentenpreise, Anpassung des Tarifsystems, Stärkung des ambulanten Sektors, Digitalisierung der Prozesse, Deckelung der Manager-Löhne im Gesundheitssektor. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können einen Beitrag leisten: Weniger Konsultationen beim Arzt und im Spital sind ein aktiver Beitrag, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Das Bieler Tagblatt fragt sich, ob ausgerechnet eine Krise der untätigen Politik auf die Sprünge hilft. Die Krise ist der Fachkräftemangel.

Der Mangel an Arbeitskräften lasse keine andere Wahl zu, als im Spitalwesen die Kräfte zu bündeln. Und weil das Spitalwesen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone falle, ginge diese Reform auch ohne eine willige Gesundheitsministerin oder ein schwaches nationales Parlament. Der Kanton Bern habe es mit der Schliessung des Spitals in Münsingen vorgemacht. Es war immerhin ein Anfang.