Hegglin will Vertragszwang lockern

Der Kontrahierungszwang ist ein Dauerbrenner. Das nächste Kapitel wird am Montag im Ständerat aufgeschlagen.

, 15. Dezember 2023 um 05:36
image
Die Zulassungssteuerung der Kantone funktioniert laut Ständerat Peter Hegglin nur ungenügend. | Screenshot
Bundesrat und Parlament haben sich wiederholt mit dem Vertragszwang auseinandergesetzt. Am Montag wird das der Ständerat ein weiteres Mal tun.
Anlass dazu liefert eine Motion von Peter Hegglin, die für Montag im Ständerat traktandiert ist. Der Zuger Mitte-Ständerat verlangt eine Lockerung des Kontrahierungszwangs im ambulanten wie im stationären Bereich.
Um aber die Versorgung auf dem heutigen hohen Niveau zu gewährleisten, sollen laut Hegglin folgende Eckwerte berücksichtigt werden:
  • Versorgungssicherheit ist sichergestellt;
  • Die heutigen Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen erfüllt sein;
  • wettbewerbskonformes und korrektes Verhalten ist sichergestellt
Hegglin bemängelt, dass für die Zulassung ausschliesslich formale Kriterien wie berufliche Qualifikationsnachweise oder Anforderungen an die Infrastruktur relevant seien.

Qualität ist zweitrangig

Anforderungen an Qualität und Wirtschaftlichkeit spielten hingegen nur eine untergeordnete Rolle. Und Punkte wie bestehendes Überangebot oder ineffiziente Leistungserbringung seien nicht massgebend. «Dies führt dazu, dass die Leistungserbringer in der Standortwahl mehrheitlich frei sind, was zu regelrechten Ballungen in einzelnen Gebieten führt, während andere Regionen eher mager versorgt sind», schreibt Hegglin in seiner Motion, die er Ende September 2023 eingereicht hat.
In seiner Stellungnahme vom 29. November 2023 empfiehlt der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Er erinnert daran, dass seit Juli 2021 eine neue Regelung in Kraft ist, die den Kantonen bessere Steuerungsmöglichkeiten gewährt.
«Mit den Höchstzahlen an Ärztinnen und Ärzten für bestimmte medizinische Fachgebiete beziehungsweise Regionen sowie mit der Spitalplanung anhand von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskriterien verfügen die Kantone über die notwendigen Instrumente, um für eine effiziente kostengünstige Versorgung zu gewährleisten», schreibt der Bundesrat.

Kantone noch zurückhaltend

Doch Hegglin macht geltend, dass die Kantone bei der Zulassungssteuerung «sehr zurückhaltend» vorgingen. Vielerorts werde das Höchstzahlenmodell gar politisch oder gerichtlich bekämpft.
Und was die Spitallisten betrifft, so seien die Kantone an die Kantonsgrenzen gebunden. Zudem sei die Spitalplanung grossem politischen Druck ausgesetzt.
Für Hegglin ist das mit ein Grund, weshalb die Schweiz bei der Zahl von Spitälern immer noch zur Spitzengruppe gehört.

Erst in der Umsetzung

Der Bundesrat wiederum weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass sich die neue Regelung mitten in der Umsetzungsphase befinde. «Den Kantonen muss daher genügend Zeit für die Implementierung des neuen Zulassungssystems eingeräumt werden, damit es sich bewähren kann». schreibt der Bundesrat. Eine Lockerung des Vertragszwangs würde die Arbeit für die Umsetzung behindern.
    Artikel teilen

    Loading

    Comment

    2 x pro Woche
    Abonnieren Sie unseren Newsletter.

    oder

    Mehr zum Thema

    image

    Kantonsspital Olten: Neuer Kardiologie-Leiter

    Zugleich wird Dominik Zumstein auch stellvertretender Chefarzt.

    image

    Spital Emmental holt Orthopädie-Spezialisten vom Inselspital

    Sebastian Bigdon ist neuer stv. Chefarzt der Klinik für Orthopädie.

    image

    Bürgerspital Solothurn: Gerichtliche Einigung mit Direktorin

    Die Kündigung war für Karin Bögli nicht nachvollziehbar. Nun einigte sie sich mit der SoH auf eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses.

    image

    Das sind die Top-Medizin-Unis der Welt

    Im «QS World University Ranking» schneidet die ETH als beste Schweizer Medizin- und Life-Sciences-Hochschule ab. In der Zahnmedizin landen gleich zwei Schweizer Unis in den Top Ten.

    image
    Die Schlagzeile des Monats

    «Digitalisierung verlangt auch neue Berufsprofile»

    In unserer Video-Kolumne befragt François Muller jeweils Persönlichkeiten aus der Branche zu aktuellen Fragen. Diesmal: Muriel Bekto, Business Development Director von Flywheel.

    image

    Radiologen gehen gegen Fernsehbeitrag vor

    Die Gesellschaft für Radiologie will nicht akzeptieren, dass «10 vor 10» ihren Fachbereich als Musterbeispiel für missbräuchliche Abrechnungen darstellt.

    Vom gleichen Autor

    image

    Zu Besuch bei Viktor-Gewinnerin Chantal Britt

    Seit vier Jahren leidet die Präsidentin von Long-Covid-Schweiz unter postviralen Beschwerden. Was sie am meisten stört: Dass die Krankheit nicht ernsthaft erforscht wird.

    image

    Pflegeheim: Welcher Wohnsitz gilt?

    Der Nationalrat will, dass Bewohner eines Pflegeheims beim Heimeintritt wählen können, ob sie den Steuersitz verlegen oder den alten behalten können.

    image

    «Die Tarifpartnerschaft ist nicht ebenbürtig»

    Der umstrittene Tarifeingriff in der Physiobranche ist noch nicht in Kraft. Lange will die Gesundheitsministerin aber nicht mehr warten.