Die Krankenkassen in der Schweiz geben jährlich viel Geld für den Druck und Versand von Dokumenten aus. Wie es in einer Motion von Nationalrat Michaël Buffat (SVP/VD) heisst, gehen brancheninterne Schätzungen davon aus, dass die Postversandkosten rund 100 Millionen Franken pro Jahr oder mehr betragen.
Ein Grossteil dieser Ausgaben entsteht, weil viele Empfängerinnen und Empfänger ohne triftigen Grund am Papierformat festhalten. Der Motionär verlangt vom Bundesrat, mit einer Gesetzesänderung die digitale Kommunikation bei der Krankenversicherung verbindlich vorzuschreiben.
Gleichzeitig sollen die Versicherten dazu verpflichtet werden, für Krankenkassenunterlagen in Papierform extra zu zahlen. Konkret sollen pauschale Zuschläge für Personen geprüft werden, die auf dem Postversand bestehen. Der Bundesrat könne auf Verordnungsstufe aber Ausnahmen definieren, wenn es etwa aus Gründen des Datenschutzes die Papierform braucht, so Buffat.
Die Landesregierung war mit dem Auftrag vorbehaltlos einverstanden. Ob sie die Gesetzesänderung tatsächlich umsetzen muss, entscheidet nun der Ständerat. Er wird als Nächstes über den Vorstoss entscheiden.