Tarmed: Spitäler könnten 350 Millionen zurückfordern

Verstiess der Tarifeingriff von 2014 gegen das KVG? Die möglichen Folgen eines Gerichtsurteils zeichnen sich langsam ab.

, 12. Juni 2017 um 07:29

Das Urteil aus Luzern könnte noch drastische Kostenfolgen haben. Wie bekannt, gab das Kantonsgericht der Luzerner Klinik St. Anna recht, welche den Bundesratseingriff ins Tarmed-System von 2014 als unstatthaft empfunden hatte.

«Das Urteil bestätigt, was wir schon immer bemängelt haben», kommentierte nun Bernhard Wegmüller gegenüber der «NZZ am Sonntag». Der Direktor des Spitalverbandes H+ versteht das Luzerner Urteil als Hebel gegen den derzeit vorbereiteten Tarmed-Eingriff, mit dem Bundesrat Alain Berset rund 700 Millionen Franken einsparen will: Das Projekt müsse sofort sistiert werden. «Es kann nicht sein, dass der Bund einen Tarif, der schon gesetzeswidrig ist, noch ein zweites Mal in gesetzeswidriger Art anpasst», so Wegmüller in der NZZaS.

Auch müsse der ursprüngliche Tarif der Jahre vor 2014 wieder zur Anwendung kommen. Und vor allem spielen die Spitäler nun mit dem Gedanken, die Einbussen seit 2014 zurückzufordern – eine Summe, die man beim Spitalverband auf 350 Millionen Franken schätzt.

Bedingung ist allerdings, dass das Bundesgericht das Urteil des kantonalen Gerichts bestätigt.

Artikel teilen

Comment

Mehr zum Thema

Auf dem richtigen Weg

Der Markt für Krankenhaus-Informationssysteme (KIS) befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation. Die aktuellen Trends und Herausforderungen der Branche sowie die Erwartungen der Kliniken beleuchtet Dirk Müller, Director Product Management CIS4U bei Dedalus HealthCare.

Fünf goldene Regeln, wie Ärzte den Patienten Zahlen verständlich machen

Laborwerte, Risiken, Therapieeffekte – viele Aufklärungsgespräche scheitern an medizinischen Zahlen. Doch wie erläutert man, was eine Behandlung bringt? Ein Vorschlag.

Gastbeitrag von Esther Wiesendanger

Da sind steigende Gesundheitskosten ja nur logisch

Getrennte Apotheken in Gruppenpraxen, Impfverbote in der Pflege, teure Zusatzkontrollen: Groteske Behörden- und Kassenentscheide lähmen die Versorgung. Sind wir Ärzte eigentlich Komiker?

Arzt sein mit Sinn – das ist Medbase.

Der ärztliche Beruf verändert sich – und mit ihm die Erwartungen. Viele Ärztinnen und Ärzte suchen heute mehr als nur eine Anstellung: Sie suchen Wirksamkeit, Gestaltungsspielraum und ein Umfeld, das ihre Werte teilt.

Sparprogramme reichen nicht: Das Spitaljahr im Check

Kooperationen, weniger Angebote, effizientere Abläufe, Schliessungen, Nullrunden bei den Löhnen: Die öffentlichen Akutspitäler haben viel getan, um die Finanznot zu bekämpfen. Fazit: So geht es trotzdem nicht weiter.

Spitäler 2025 und 2026: Bessere Margen – aber grosse Tarif-Fragezeichen

Die Finanzchefs der Schweizer Spitäler erwarten fürs Erste eine etwas bessere Rentabilität. Zugleich sorgt das neue Tarifsystem für Unsicherheit. Die Erwartungen reichen von Mehreinnahmen bis zu spürbaren Einbussen.

Vom gleichen Autor

Spital heilt, Oper glänzt – und beide kosten

Wir vergleichen das Kispi Zürich mit dem Opernhaus Zürich. Geht das? Durchaus. Denn beide haben dieselbe Aufgabe: zu funktionieren, wo Wirtschaftlichkeit an Grenzen stösst.

Überarztung: Wer rückfordern will, braucht Beweise

Das Bundesgericht greift in die WZW-Ermittlungsverfahren ein: Ein Grundsatzurteil dürfte die gängigen Prozesse umkrempeln.

Kantone haben die Hausaufgaben gemacht - aber es fehlt an der Finanzierung

Palliative Care löst nicht alle Probleme im Gesundheitswesen: … Palliative Care kann jedoch ein Hebel sein.