Die Pflegeinitiative kommt vors Volk
Für das Komitee der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» geht der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag zu wenig weit.
, 19. Juni 2021 um 10:00
Bei der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» hat die Stimmbevölkerung nun doch das letzte Wort. Denn das Initiativkomitee hält an der Pflegeinitiative fest. Der vom Parlament vorgelegte indirekte Gegenvorschlag gehe zu wenig weit, teilen die Initianten zum Ende der Sommersession am Freitag mit.
Die Ausbildungsoffensive von rund 1 Milliarde Franken und die eigenverantwortliche Abrechnung mit den Krankenkassen seien zwar wichtige Schritte. Doch im Gegenvorschlag würden Massnahmen fehlen, welche die Pflegenden im Beruf halten und die Pflegequalität sichern.
Abstimmung frühstens im November
Konkret fehlen gemäss Initiativkomitee im Gegenvorschlag Massnahmen für bessere (familienverträgliche) Arbeitsbedingungen und mehr Personal auf den Schichten.
Trotz Hin und Her im Parlament werden nun die Stimmberechtigten über die Forderungen der Pflegeinitiative entscheiden müssen. Möglich ist eine Volksabstimmung frühstens am 28. November 2021.
Nun gehe wertvolle Zeit verloren
Leistungserbringer-Organisationen wie der Spitalverband Hplus bedauern diesen Entscheid. Der Gegenvorschlag beinhalte «grosszügige Massnahmen», um den Fachkräftemangel zu beheben. Jetzt werde die Umsetzung mit einer Abstimmung zeitlich um mehrere Jahre verzögert. Und selbst mit einer Annahme sei keine bessere Lösung zu erwarten.
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