Medicnova: Geheimniskrämerei – und handfeste Interessen

Die Privatklinik in Liechtenstein wartet weiter auf die OKP-Zulassung. Grund: Unklare Besitzverhältnisse. Womöglich spiegelt sich hier das alte Problem, dass der Staat widersprüchliche Gesundheits-Rollen spielt.

, 20. Juli 2017, 09:15
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Wir hatten die Medicnova Privatklinik in Liechtenstein hier schon mehrfach thematisiert – manchmal mit der Information, dass eine Gruppe von acht Liechtensteiner Ärzten hinter dem Projekt steht.
Das ist zwar korrekt, aber trotzdem unklar. Denn heute, ein halbes Jahr nach Eröffnung der Klinik in Bendern, verweigert ihr Liechtensteins Gesundheitsminister immer noch die Zulassung für Grundversicherte. Und zwar mit der Begründung, dass die Besitzverhältnisse unklar seien. Wie das «Liechtensteiner Vaterland» recherchierte, vermutet Mauro Pedrazzini, dass ein Interessenkonflikt vorliegt und praktizierende Ärzte weiterhin Miteigentümer der Klinik-AG sind.

Einst Gründer, heute im Ärzteteam

Dies würde aber dem Gesundheitsgesetz des Ländle widersprechen: Es verbietet, dass Ärzte in Institutionen wirken, an denen sie zugleich beteiligt sind; auch dürfen sie solchen Häusern nicht Patienten zuweisen. Pedrazzini will also wissen, wer Eigentümer respektive die wirtschaftlich Berechtigten der Medicnova-Klinik sind.
Bei der Eintragung der Gesellschaft fungierten tatsächlich Wolfram Müssner, Branko Grizelj, Edgar Gopp, Gernot Singer, Markus Gassner, Rainer de Meijer, Rolf Risch und Wolfgang Mayer als Gründer  – und alle diese Mediziner gehören heute zum Ärzteteam der Klinik

«Vorliegen eines allfälligen Umgehungstatbestandes»

Medicnova jedoch meldete im Mai, dass behandelnde oder zuweisende Ärzte nicht mehr an der Klinik beteiligt seien; sie hätten ihre Aktien an Investoren verkauft, und diese wiederum wollten nicht genannt werden. 
Pedrazzini wittert also einen Versuch, das Gesetz zu umgehen: «Da der Regierung die Eigentums- beziehungsweise Beteiligungsverhältnisse der Medicnova Privatklinik AG derzeit nicht bekannt sind, kann das Vorliegen eines allfälligen Umgehungstatbestandes nicht beurteilt werden», sagte der Minister im Juni vor dem Landtag.

Adresse in Vaduz

Tatsächlich verweist das «Liechtensteiner Vaterland» jetzt auf ein Protokoll einer Medicnova-Universalversammlung, laut der es im Frühjahr 2016 hiess, dass neue Beteiligungen teils über eine Gesellschaftsstruktur erfolgen sollen. Wenig später beteiligten sich zwei Stiftungen an Medicnova – mit Adresse bei einem Treuhandunternehmen in Vaduz.
Trotz diverser Veränderungen im Aktionariat besteht der Verwaltungsrat allerdings immer noch aus vier Personen – allesamt damalige Klinikgründer beziehungsweise heute aktive Klinikärzte.

Fallzahlen-Konkurrenz

Das Unternehmen hatte bei der Landesregierung Anträge auf OKP-Zulassung für die – in Liechtenstein neuen – Bereiche Gefässerkrankungen und Herz-Reha eingereicht. Und dass diese Zulassung immer noch verweigert wird, erklärt sich nun also aus einem ernstzunehmenden formalen Punkt – soweit die offensichtliche und offizielle Sicht.
Im Hintergrund steht aber auch, dass das öffentliche Landesspital in Vaduz zu wenig Patienten hat, daher in finanzielle Nöte geraten ist und soeben einen Nachschuss von 2,5 Millionen Franken für das laufende Jahr benötigte.
Und wie erklärte Mauro Pedrazzini die ungenügenden Fallzahlen? Mit der Konkurrenz durch Medicnova – und dabei insbesondere der Tatsache, dass wichtige Belegärzte vom Landesspital zur Privatklinik gewechselt hatten.

1 + 1 ist keine Verdoppelung

Die Gefahr, dass eine neue Klinik zur Mengenausweitung, also zu höheren Grundkosten, und ferner zur Konkurrenzierung der öffentlichen Anbieter führen würde – diese Gefahr war schon vor dem Start auch Thema einer Debatte im Landtag gewesen. Mauro Pedrazzini stellte sich damals aber noch auf einen liberalen Standpunkt: «Der Wettbewerb sollte eben dazu führen, dass sich mit der Zeit die Spreu vom Weizen trennt.»
Und die Gefahr für das Landesspital schätzte er doch als eher gering ein: «Man darf nicht den Fehler machen, zu denken, dass wir bisher nur das Spital Vaduz haben und jetzt käme noch ein Spital dazu, und dass sich damit die angebotene Kapazität verdoppeln würde – sondern mit diesem Privatspital in Bendern würde zwar die Kapazität etwas ausgeweitet, aber nicht in dem Masse, wie es auf den ersten Blick erscheint.»
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