Die Politik marschiert blindlings Richtung Staatsmedizin und politisiert am Volk vorbei

In der Spitaldebatte wird diametral an den Erwartungen des Volks vorbeipolitisiert: Laut einer aktuellen Studie haben die Gesundheitskosten tiefste Priorität; gewünscht wird vielmehr eine hochwertige Versorgung. Diese machen wir aber mit Globalbudgets geradewegs kaputt.

, 23. August 2022, 13:00
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Gesundheitsminister Alain Berset und linke Gesundheitspolitiker wollen «Kostenziele» einführen, welche die Spitäler und Ärzte bei der Erbringung ihrer Leistungen nicht überschreiten dürften. Ärzte, Spitäler, Krankenkassen, Kantone und Bund sollen sich auf Globalbudgets einigen. Werden diese überschritten, soll es künftig möglich sein, die Tarife rückwirkend zu kürzen. Das kann dazu führen, dass Ärzte oder Spitäler auf Behandlungen verzichten müssen – mit verheerenden Konsequenzen, es drohen bald Zustände wie in England: Mehr als 30'000 Patienten mussten im Juli mehr als 12 Stunden warten, um in den Notaufnahmen der Spitäler behandelt zu werden. Mehr als 6 Millionen Patienten warten gegenwärtig dort auf Untersuchungen und Operationen …
Das Parlament wird sich voraussichtlich in der Herbstsession mit den Fragen von Kostenzielen und Globalbudgets beschäftigen. Aber das ist noch nicht alles: Flächendeckende Zulassungssteuerung (sprich Deckelung) auch für ambulante Angebote der Spitäler, keine Leistungsaufträge für Privatspitäler (Beispiel Kanton Zürich), Kostenbremsen, Tendenzen in Richtung Versicherungskartelle, so lauten weitere aktuelle Stichworte aus der politischen Diskussion.
Den Spitälern, welchen man kostendeckende Tarifanpassungen verwehrt, das Zusatzversicherungsgeschäft kaputt reguliert (Finma) und wohl bald höhere Löhne im Bereich Pflege verordnet (Umsetzung Pflegeinitiative) droht die betriebswirtschaftliche Auszehrung. Sie werden ökonomisch regelrecht an die Wand gedrückt.
Gemäss PWC wiesen im Berichtsjahr 2020 nur gerade 28 Prozent der Akutspitäler ein positives Jahresergebnis aus. Jüngere Zahlen gibt es nicht. Schon bald werden die Kantone über Subventionen in Form von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) und anderen Instrumenten ihre Häuser stützen müssen. In der Westschweiz ist die Nutzung von GWL sehr beliebt, dort gehören die Pro- Kopf-Beiträge zu den höchsten in der Schweiz.

Am Volk vorbei politisieren

Fehlen Zahlen zu den Spitalfinanzen 2021, so gibt es hingegen Zahlen zur Einstellung der Schweizerinnen und Schweizer zu ihrer Gesundheitsversorgung. Und dort steht die Kostenfrage mitnichten an erster Stelle, im Gegenteil. Eine neue Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo im Auftrag der Privatklinikgruppe Hirslanden durchgeführt hat, ergibt spannende Insights:
  • Gesundheit als wichtigste Leistung des Staates: Die Befragten halten die Gesundheit für die wichtigste Leistung des Staates, es folgen Bildung, Sicherheit, Umweltschutz, Verkehr und soziale Wohlfahrt.
  • Höchstes Vertrauen in Ärzte und Spitäler: Die Bevölkerung bringt den Ärzten und Spitälern das höchste Vertrauen entgegen. Misstrauen schlägt hingegen dem Bundesamt für Gesundheit BAG und den Krankenkassen entgegen – also jenen Akteuren, die sich besonders für Kostendämpfungsmassnahmen aller Art starkmachen.
  • Hohe Zufriedenheit mit der Versorgung: 60 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sind zufrieden mit dem hiesigen Gesundheitswesen, nur 17 Prozent sind unzufrieden.
  • Bedürfnis nach Wahlfreiheit: Die Deutschschweizer unterstützen den Wettbewerb unter den medizinischen Dienstleistern mehr als die Westschweizer. Den Romands ist dafür die freie Wahl der Hausärztin und des Spitals deutlich wichtiger.
  • Kosten sind sekundär: Als Ursache für die steigenden Kosten nehmen die Befragten unnötige Untersuchungen und Behandlungen an. Gleichzeitig – und das ist bemerkenswert – sagen die Befragten, dass tiefe Kosten bei der Gesundheit für sie die tiefste Priorität haben. Viel wichtiger ist eine hochstehende Gesundheitsversorgung für alle, die sofort zugänglich ist. Leistungskürzungen will kaum jemand.

Efas einführen und Wettbewerb stärken

Die Politiker, die dem Dogma der Kostendiskussion verfallen sind, politisieren also nicht nur am Bedürfnis der Bevölkerung vorbei, sie befürworten darüber hinaus untaugliche Vorschläge mit grossem Schadenspotential. Im Spitalbereich werden die geplanten Kostenziele zu unhaltbaren Zuständen führen. Auch das runde Drittel der ökonomisch gesunden Spitäler wird Mühe bekunden, seine Ertragslage so zu halten, dass die prospektive Investitionsfähigkeit erhalten bleibt.
Um die Kostenzunahme abzubremsen brauchen wir in der Gesundheitspolitik nicht mehr staatliche Planung, sondern die Verlagerung der Reformdiskussion auf eine Ebene, wo das Preis/Nutzenverhältnis, die Qualität und die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens im Vordergrund stehen. Entscheidend sind dabei folgende Reform-Parameter:
  • Ausmerzung von Fehlanreizen: Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulant und stationär (Efas).
  • Innovation und Digitalisierung: Effizienzsteigerung Dank neuen Versorgungsmodellen, verbesserten Finanzierungsmechanismen und innovativen Technologien.
  • Wettbewerb um das beste Preis-/Leistungsverhältnis: Wer bietet solide Qualität bei optimalen Kosten?
Die Qualitätserwartungen der Patienten und der Gesundheitsbehörden, aber auch der War on Talents um qualifiziertes Personal werden in einer solcherart konfigurierten Gesundheitsversorgung dazu führen, dass der Konzentrations- und Transformationsprozess im Spitalsektor weitergeht. Resultieren wird eine Spitallandschaft mit spezialisierten Dienstleistungen in kompetitiven Häusern, bestehend aus wenigen Universitären Zentren, leicht zugänglichen Zentrumsversorgern sowie mit diesen kooperierenden Grundversorgern in den Regionen, alles angereichert mit ergänzenden Angeboten im ambulanten Bereich sowie leistungsfähigen Notfalldiensten.
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