Wer soll Maskenpflicht verordnen?

Wer ist für die Bewältigung der Covid-19-Strategie zuständig? Der Bund oder die Kantone? Mit der Rückkehr der normalen Lage per 1. April 2022 liegen die meisten Aufgaben zur Bewältigung der Pandemie in der Verantwortung der Kantone. Das ist weitgehend unbestritten.

Was aber, wenn eine erneute Welle auf uns zurollt? Nach Auffassung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sollten Bund und Kantone die Arbeitsteilung, die sie bei früheren Wellen praktiziert haben, bei einer allfälligen erneuten Zunahme der Virusaktivität nicht über den Haufen werfen. Dies schreibt die GDK in einer Medienmitteilung zur Jahrestagung in Genf.

Das ist aber nicht die Auffassung des Bundesrats. Für ihn kommen eine Rückkehr in die besondere Lage und gleichzeitiger Durchsetzung von nationalen Aufgaben nur noch bei einer «besonders heftigen Pandemiewelle» in Frage. Eine Massnahme, wie zum Beispiel die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, müsste demnach laut Bundesrat von den Kantonen angeordnet werden.

Eine Mehrheit der Kantone will aber davon nichts wissen. Es sei wirksamer, auf eingespielte Abläufe und Zuständigkeiten sowie erworbene Kompetenzen zu setzen. Sie, die Kantone, hätten die Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19- Patienten, eine breite Testkapazität sowie einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Zudem hätten sie die Hauptverantwortung für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Das Gerangel um Kompetenzen und Verantwortung ist kürzlich auch in einem anderen Bereich aufgetreten, wie hier zu lesen war. Nämlich in der Frage, wer auf Anfang 2023 für  die Durchführung von Covid-19-Tests und deren Finanzierung zuständig sein soll. 

Auch hier finden die Kantone, der Bund müsse weiterhin die Verantwortung tragen und deshalb die Finanzierung sicherstellen.  «Wir müssen vermeiden, dass ein Flickenteppich entsteht», so die Nidwaldner Gesundheitsdirektorin Michèle Blöchliger.