Bund legt Impfstoffverträge offen - geschwärzt

Endlich legt der Bund die Verträge zur Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe offen - es ist aber eine Farce. Die Preise und Zahlungsbedingungen fehlen.

, 3. August 2022 um 12:03
image
  • politik
  • bundesamt für gesundheit
  • impfstoff
Wer auf interessante Daten hoffte, ist enttäuscht: Zwar hat der Bund sämtliche Vereinbarungen und Kaufvertäge mit den Herstellern der Covid-19-Impfstoffe veröffentlicht.

Impfstoffbeschaffung in der Kritik

Doch die Papiere sind eine Enttäuschung: Sämtliche Preise und auch alles andere, was nur der Spur nach einen Rückschluss auf Kosten und Zahlungsbedingungen zuliesse, ist eingeschwärzt.
Offen gelegt hat der Bund die Verträge, weil die Impfstoffbeschaffung im Parlament auf Kritik stiess. Zweimal wurden Verträge unterzeichnet, ohne dass der entsprechende Kredit bereits bewilligt war.

Geschäftsgeheimnisse bleiben geschützt

Weil es das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung (BGÖ) so vorgibt, musste der Bund die Verträge nach Abschluss der Verhandlungen mit den Herstellern zwar offenlegen. Doch darf er die Berufs-, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller schützen. «Diese Informationen wurden in den Dokumenten geschwärzt», begründet der Bund die Geheimniskrämerei.
Das, was nicht verdeckt ist, gibt bloss Altbekanntes preis: Im Wesentlichen, dass die Schweiz mit den sechs Herstellern Moderna, Pfizer, Novavax, Janssen, Astra-Zeneca und Curevac Verträge abgeschlossen hat.

Bei Curevac blieb es beim Vorvertrag

Der Kaufvertrag mit Curevac kam schliesslich nicht zustande. Denn der Hersteller zog sein Zulassungsgesuch im Oktober 2021 zurück. Deshalb gibt es nur einen Vorverkaufsvertrag mit Schweden und der deutschen Herstellerfirma Curevac sowie einem Rückkaufsvertrag mit Schweden.
Zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen der Bund die Verträge mit den sechs Herstellern abschloss, bleibt weiterhin «Geschäftsgeheimnis».
Artikel teilen

Loading

Comment

Mehr zum Thema

image

Bund soll Tomographie-Untersuchungen kontrollieren

Zu teure Untersuchungen: Die Eidgenössische Finanzkontrolle fordert mehr Aufsicht. Zu vieles liege im Ermessen der Ärzte und Ärztinnen.

image

Zuerst in die Apotheke statt in den Notfall

Das fordert GLP-Nationalrat und Pflegefachmann Patrick Hässig. Er befürwortet deshalb eine 50-Franken-Gebühr für unnötige Notfallbesuche.

image

Notfall: Die Bagatellgebühr rückt näher

Wer den Spital-Notfall aufsucht, erhält einen Zuschlag von 50 Franken auf den Selbstbehalt: So will es die Gesundheitskommission des Nationalrats.

image
Die Schlagzeile des Monats

«Man kann ja immer noch ‚Spital‘ drüberschreiben»

In unserer Video-Kolumne befragen wir Experten aus der Branche zu aktuellen Themen. Diesmal: Andri Silberschmidt, Nationalrat, Gesundheitspolitiker, Unternehmer.

image

Zürich: Fliegender Wechsel im Amt für Gesundheit

Jörg Gruber folgt auf Peter Indra, der sich «neuen Aufgaben zuwenden» möchte.

image
Gastbeitrag von Andri Silberschmidt

Es braucht mehr Wettbewerb bei den Laboranalysen

Ärztetarife werden ausgehandelt – aber bei den medizinischen Labors legt der Staat die Preise fest. Warum? Und vor allem: Wie lange noch?

Vom gleichen Autor

image

«Das Inselspital ist noch lange nicht über den Berg»

Das Inselspital wartete mit guten Meldungen auf. Doch der Insel-Kritiker Heinz Locher gibt keine Entwarnung.

image

Im Schaufenster stehen vor allem unwirksame Medikamente

Bieler Ärzte schlagen eine neue Etikette für rezeptfreie Arzneimittel vor. Sie soll zeigen, wie verlässlich die Wirksamkeit nachgewiesen worden ist.

image

«Hausarzt ist kein Beruf, den man subventionieren muss»

Ein Arzt macht vor, wie eine Berggemeinde zu medizinischer Versorgung kommt. Und er kritisiert Kollegen, die einfach ihre Praxis schliessen.