«Unispital Nordwestschweiz»: Das sind die Stolpersteine

Ja - aber: Es gibt offenbar breite Zustimmung für die Fusion der Spitäler im Raum Basel. Doch zwei Aspekte dürften entschlossen bekämpft werden – und könnten das ganze Projekt bedrohen.

, 17. August 2016, 10:03
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Die Sache scheint auf den ersten Blick ja eher diffus. Da titel die «Basler Zeitung» heute: «Idee der Spitalfusion findet Anklang». Zugleich verkündet die «Basellandschaftliche Zeitung» zuoberst: «Linke wollen gegen Spital-Privatisierung kämpfen». Und Radio SRF vermeldet «Widerstand gegen Privatisierungspläne bei den Spitälern».
Tatsächlich wird ein vager Links-Rechts-Graben spürbar, nachdem gestern der Bericht der Projektgruppe von USB und KSBL zum Fusionsprojekt «Spitäler beider Basel» bekannt wurde. 
Bürgerliche Stimmen loben nochmals grundsätzlich die Idee der Zusammenlegung, den Plan einer Redimensionierung und einer Konzentration der Spitzenmedizin im Raum Nordwestschweiz.

«Sehr viel Gutes angedacht»

«Wer nicht die nötigen Fallzahlen erreicht, steht bei der Verteilung der Leistungsaufträge hinten an, wird zum Nischenplayer und zieht keine ambitionierten Ärzte an, die forschen wollen», sagte etwa Hans-Rudolf Bachmann von der Wirtschaftsvereinigung Starke Region Basel zur BaZ. «Das wäre für den Pharma- und Forschungsstandort Basel verheerend.»
Und David Wüest-Rudin von den Basler Grünliberalen (sowie Verwaltungsrat des Bethesdaspital) meint: «Da ist sehr viel Gutes angedacht worden: Die Stossrichtung stimmt, die Bereinigung des Angebots, der Abbau der Überkapazitäten. Das stimmt mich positiv.»
«Unispital Nordwestschweiz: Die wichtigsten Punkte
Gestern machte die «Basler Zeitung» bekannt, was die Projektgruppe von USB und KSBL plant. Hauptpunkte wären: Das Bruderholzspital wird zur ambulanten Tagesklinik mit 5-Tage-Woche und ohne Notfallstation — Die Augenklinik in Basel wird geschlossen – Nur noch das Spital in Liestal und das Universitätsspital Basel sollen für Operationen und stationäre Behandlungen zur Verfügung stehen — Die hochspezialisierte Medizin wird aufs USB konzentriert — Die gemeinsame Spitalgruppe würde als AG organisiert. 

  • Zum ausführlichen Bericht

Ähnliche Einschätzungen finden sich sogar bei den Grünen. So sagte die Baselbieter GP-Landrätin Marie-Theres Beeler ebenfalls in der BaZ: «Eine Konzentration und Reduktion ist wichtig und ein notwendiger Beitrag, um das Kostenwachstum zu dämpfen.»
Das ist die eine Seite. Auf der Gegenseite zeichnet sich allerdings herber Widerstand ab. Er konzentriert sich auf zwei Aspekte – erstens, dass die neue gemeinsame Spital-Holding eine Aktiengesellschaft werden soll (also womöglich auch privatisiert werden könnte). Und zweitens auf die Herabstufung des KSBL-Standorts Bruderholz zu einer ambulanten Tagesklinik.

Frage der Gesamtarbeitsverträge

Gegen alle Privatisierungspläne meldeten gestern die Sozialdemokraten und der Arbeitnehmerverband VPOD klaren Widerstand an. Sie liessen keinen Zweifel daran, dass sie jegliche Privatisierung der Spitäler im Raum Basel bekämpfen würden – notfalls mit einem Referendum. 
Im Übrigen sei man einer Zusammenarbeit von KSBL und USB gegenüber grundsätzlich offen. «Aber», so die Stellungnahme des VPOD, «nur unter der klaren Bedingung, dass das gesamte Personal übernommen wird und die Gesamtarbeitsverträge weiterhin angewendet werden.» Auch hier bestehe für den VPOD kein Verhandlungsspielraum.
Auf der Gegenseite wartet die (bereits eingereichte) Initiative «Ja zum Bruderholzspital», hinter der im Baselbiet eher bürgerliche Kreise stehen. Sie will unter anderem festschreiben, dass das Kantonsspital in Bruderholz als Akutspital mit ambulantem wie stationärem Angebot erhalten bleibt. Während sich der Präsident des Komitees, Herbert Steffen, gestern auf Medinside noch zurückhaltend gab, wurde Mitinitiant Hans Kummer inzwischen deutlicher.

«Unsere Initiative muss vors Volk»

Der ehemalige Bruderholz-Chefarzt zeigte sich in der «Basellandschaftlichen Zeitung» ziemlich empört über die herausgesickerten Pläne. «Wir haben nichts gegen die Spitalgruppe an sich, aber die Innere Medizin und die allgemeine Chirurgie müssen auf dem Bruderholz bleiben», so Kummer. Er warne davor, die Notfallstation zu schliessen. Und eine 5-Tage-Woche für das komplette Spital sei ohnehin nicht umsetzbar: «Es gibt immer Patienten, die am Freitag doch noch bleiben müssen. Die müsste man dann in ein anderes Spital verlegen.»
Insofern ändert auch die Projektidee, dass zumindest 100 Betten im Bruderholzspital verbleiben, nichts daran: «Unsere Initiative muss vors Volk», so Kummer.
Solche Ideen wiederum provozierten Felix Schneuwly, den Gesundheits-Experten von Comparis, zum Tweet: «Kampf ums Bruderholz-#Spital: Wer ohne Mehrwert Strukturen erhalten will, soll dem Volk auch sagen, was das kostet.»
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