Tarmed-Eingriff: Sturm im Wasserglas statt Chaos

Müssen nun die kantonalen Tarifverträge neu verhandelt werden, droht ein vertragsloser Zustand? BAG-Chef Pascal Strupler widerspricht der FMH.

, 27. November 2017, 06:00
image
  • tarmed
  • praxis
  • bundesamt für gesundheit
  • fmh
Mitte November forderte die FMH-Spitze die kantonalen Ärztegesellschaften auf, bei den jeweiligen Gesundheitsdirektionen vorzugehen. Per Brief sollten die Aufsichtsbehörden informiert werden, dass wohl bald ein vertragsloser Zustand herrsche, weshalb die Taxpunktwerte nun neu verhandelt werden müssten.
Die juristische Argumentation ging – kurz zusammengefasst – etwa so: Durch den bundesrätlichen Tarifeingriff werde der nationale Rahmenvertrag zwischen Ärzten und Versicherern per 1. Jauar 2018 beendet. Damit würden auch die kantonalen Anschlussverträge automatisch hinfällig, denn diese setzen den Rahmenvertrag voraus. Und damit  wiederum sind auch die Anhänge dieser Subverträge ungültig – «insbesondere der Taxpunktwert».

«Ungenauigkeiten»

«Willkommen im Chaos», lautet auch der Titel des Briefs, mit dem der FMH-Vorstand die kantonalen Ärztegesellschaften informierte.
Inzwischen hat das Bundesamt für Gesundheit reagiert: Amtschef Pascal Strupler schrieb die Gesundheitsdirektionen an – und jetzt gelangte der Brief an die «Nordwestschweiz». Die Argumentation der FMH basiere «teilweise auf Ungenauigkeiten und falschen Elementen», schreibt Strupler. Weiter verweist der BAG-Chef auf das Krankenversicherungsgesetz, wonach sich die Leistungserbringer an festgelegte Tarife zu halten hätten.
Die Gegenseite hatte vor zwei Wochen ähnlich argumentiert. Für Santésuisse ist klar, dass der Rahmenvertrag gültig sei – ansonsten hätte die FMH den Tarmed bereits im Sommer kündigen müssen. «Der Rahmenvertrag ist ein Administrativvertrag, der auch unabhängig von der Tarifstruktur weiterhin gültig ist», so Paul Rhyn, der Leiter des Ressorts Kommunikation.
Offenbar schwenken auch die Ärzte auf diese Ansicht ein. Die rechtlichen Unsicherheiten hätten sich geklärt, sagte FMH-Vorstandsmitglied Urs Stoffel in der «Nordwestschweiz».
Artikel teilen

Loading

Comment

2 x pro Woche
Abonnieren Sie unseren Newsletter.

oder

Mehr zum Thema

image

Das sind die Neujahrswünsche der FMH und Kinderärzte Schweiz

2022 war voller Herausforderungen und Unsicherheiten. Nun blicken Spitäler und Verbände zurück und verraten ihre Neujahrswünsche. Heute folgt der zweite Teil der Serie.

image

Covid-Pandemie: Bund und Kantonen steht ein neues Beratungsteam zur Seite

Die Covid-19 Science Task Force war einmal. Nun sorgt ein neues Team für die wissenschaftliche Expertise – vorerst ehrenamtlich. Vorsitzende ist Tanja Stadler.

image

Bund prüft weitere Senkung der Labortarife

Nach der Senkung der Laborpreise arbeitet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weiter an der Neutarifierung.

image

Gemeinde zweifelt an neuer Hausarztpraxis

Der finanzielle Anschub für eine neue Arztpraxis im Kanton Aargau gerät ins Stocken. Grund ist ein TV-Bericht im Schweizer Fernsehen.

image

Santésuisse stellt sich erstmals offiziell hinter Tardoc

Santésuisse, Curafutura und die Ärztevereinigung FMH haben ein neues Tarifbüro gegründet. Jetzt wollen die Verbände gemeinsam den neuen Tarif entwickeln.

image

Schweizer Ärzte gehen sparsamer mit Antibiotika um

Der Einsatz von Antibiotika ist gesunken. Dadurch konnten die Resistenzraten gebremst werden. Das zeigt der «Swiss Antibiotic Resistance Report 2022».

Vom gleichen Autor

image

Brust-Zentrum Zürich geht an belgische Investment-Holding

Kennen Sie Affidea? Der Healthcare-Konzern expandiert rasant. Jetzt auch in der Deutschschweiz. Mit 320 Zentren in 15 Ländern beschäftigt er über 7000 Ärzte.

image

Wer will bei den Helios-Kliniken einsteigen?

Der deutsche Healthcare-Konzern Fresenius sucht offenbar Interessenten für den Privatspital-Riesen Helios.

image

Deutschland: Investment-Firmen schlucken hunderte Arztpraxen

Medizin wird zur Spielwiese für internationale Fonds-Gesellschaften. Ärzte fürchten, dass sie zu Zulieferern degradiert werden.