Tarmed-Eingriff: Sturm im Wasserglas statt Chaos

Müssen nun die kantonalen Tarifverträge neu verhandelt werden, droht ein vertragsloser Zustand? BAG-Chef Pascal Strupler widerspricht der FMH.

, 27. November 2017, 06:00
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Mitte November forderte die FMH-Spitze die kantonalen Ärztegesellschaften auf, bei den jeweiligen Gesundheitsdirektionen vorzugehen. Per Brief sollten die Aufsichtsbehörden informiert werden, dass wohl bald ein vertragsloser Zustand herrsche, weshalb die Taxpunktwerte nun neu verhandelt werden müssten.
Die juristische Argumentation ging – kurz zusammengefasst – etwa so: Durch den bundesrätlichen Tarifeingriff werde der nationale Rahmenvertrag zwischen Ärzten und Versicherern per 1. Jauar 2018 beendet. Damit würden auch die kantonalen Anschlussverträge automatisch hinfällig, denn diese setzen den Rahmenvertrag voraus. Und damit  wiederum sind auch die Anhänge dieser Subverträge ungültig – «insbesondere der Taxpunktwert».

«Ungenauigkeiten»

«Willkommen im Chaos», lautet auch der Titel des Briefs, mit dem der FMH-Vorstand die kantonalen Ärztegesellschaften informierte.
Inzwischen hat das Bundesamt für Gesundheit reagiert: Amtschef Pascal Strupler schrieb die Gesundheitsdirektionen an – und jetzt gelangte der Brief an die «Nordwestschweiz». Die Argumentation der FMH basiere «teilweise auf Ungenauigkeiten und falschen Elementen», schreibt Strupler. Weiter verweist der BAG-Chef auf das Krankenversicherungsgesetz, wonach sich die Leistungserbringer an festgelegte Tarife zu halten hätten.
Die Gegenseite hatte vor zwei Wochen ähnlich argumentiert. Für Santésuisse ist klar, dass der Rahmenvertrag gültig sei – ansonsten hätte die FMH den Tarmed bereits im Sommer kündigen müssen. «Der Rahmenvertrag ist ein Administrativvertrag, der auch unabhängig von der Tarifstruktur weiterhin gültig ist», so Paul Rhyn, der Leiter des Ressorts Kommunikation.
Offenbar schwenken auch die Ärzte auf diese Ansicht ein. Die rechtlichen Unsicherheiten hätten sich geklärt, sagte FMH-Vorstandsmitglied Urs Stoffel in der «Nordwestschweiz».
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