Parlamentarier diskutieren erneut über die Einheitskasse

Die Debatte über eine öffentliche Krankenkasse ist noch nicht vom Tisch. Diese Woche beschäftigt sich die Politik in Bern gleich mit zwei Standesinitiativen.

, 8. Oktober 2015, 10:15
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Am 28. September 2014 hat das Stimmvolk die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» klar abgeschmettert. Nur vier Kantone sagten «Oui» zur Einheitskasse: Genf, Waadt, Neuenburg und Jura.
So erstaunt es auch kaum, dass die Idee in der Westschweiz nun weiter schwelt. Diese Woche kommen gleich zwei Standesinitiativen vor die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. Dies berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» am Donnerstag.

Genfer Gesundheitsdirektor als Initiant

Zum einen will der Kanton Genf die Einheitskasse auf regionaler Ebene vorantreiben. Der Genfer Gesundheitsdirektor Mauro Poggia brachte den Grossen Rat dazu, die Initiative einzureichen. 
Künftig soll also jeder Kanton für sich oder gemeinsam mit anderen Kantonen eine öffentliche Einheitskasse lancieren dürfen, so der Wortlaut der Initiative.

Wie stehen die Erfolgsaussichten?

Neben dem Genfer Vorstoss beschäftigt sich die SGK an ihrer Sitzung von Donnerstag und Freitag zudem mit einer jurassischen Standesinitiative, die etwa die gleiche Forderungen anstrebt.
Die Erfolgsaussichten eines Systemwechsels sind allerdings gering. Die Idee einer regionalen Westschweizer Einheitskasse dürfte klar verworfen werden. 
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