Der Bundesrat will das Thema der Kickback-Zahlungen in der Medizin weiterverfolgen – gemeinsam mit den Krankenkassen und der FMH. Die Landesregierung selber habe allerdings keine Kenntnis von Zahlungen, welche die überweisenden Ärzte von Spitälern respektive von Spezialisten erhalten. Denn die Aufsicht liege hier bei den Kantonen.

Dies die Stellungnahme auf ein im März eingereichtes Postulat von Thomas Hardegger.

Der SP-Nationalrat wollte wissen, «in welcher Systematik und in welchem Umfang Spitäler, Kliniken, Ambulatorien u.a. für die Überweisung von Patientinnen und Patienten Zahlungen leisten u/o Ärzte und Ärztenetzwerke für die Überweisung von Patientinnen und Patienten Zahlungen einfordern». 

Ausserdem solle der Bundesrat prüfen, wie verhindert werden könne, dass «unethische Methoden mit Geldfluss bei der Überweisung angewendet werden».

Hardegger begründete seinen Vorstoss mit der Einsicht, dass solche Zahlungen mit einer gewissen Regelmässigkeit erfolgten – auch in der Schweiz. «Spitäler zahlen für die Überweisung von Patientinnen mit privater oder halbprivater Zusatzversicherung, für die Nutzung ihrer Computer- und Magnetresonanz-Tomographien oder für Eingriffe, für die die Klinik einen Leistungsauftrag besitzt und anderes mehr», schrieb der Zürcher Gesundheitspolitiker.

Im Hintergrund steht dabei auch, dass in Deutschland geprüft wird, ob – respektive ab welchem Punkt – der Straftatbestand der Bestechung auch im Gesundheitswesen anwendbar wäre.

Eine These lautet, dass sich mit den Fallpauschalen auch die Kickback-Neigung erhöht habe: Die Spitäler forderten von den Ärzten eine bestimmte Menge an Eingriffen, und um die Vorgaben zu erfüllen, ködern sie mit einem Bonus bei den zuweisenden Ärzten.

Im «Tages-Anzeiger» vom 11. Juni  berichtet Christian Hess, ehemaliger Chefarzt am Spital Affoltern, davon: «Damit der Chirurg auf seine Zahlen kommt, braucht er Zuweiser. Er sagt also dem Hausarzt: "Wenn du deine Patienten mir zuweist und nicht meinem Kollegen, erhältst du einen Teil von meinem Bonus."» Und weiter: «Wir wissen von einem Doktor, der einem Patienten auf die Frage, warum er ihn in ein gewisses Spital schicke, geantwortet hat: "Weil ich dort etwas bekomme."»